Damit alles total sicher, viel einfacher und echt günstig wird sammeln Staat und Wirtschaft Daten von Bürgern bzw. Konsumenten. Im Kommen sind dabei die biometrischen Daten, die inzwischen Bestandteil jedes neuen Reisepasses sind. Bei einigen Geschäften, wie z.B. so mancher Edeka-Filiale, kann man inzwischen sogar per Fingerabdruck bezahlen. Leider funktioniert das zwar ganz einfach (”Kassenschlange adé!”), ist aber alles andere als sicher (”Einen Betrugsversuch hat es bei uns noch nie gegeben.”), wie auch ARD plusminus schon herausgefunden (Youtube – ooops…) hat. Wie einfach sich ein fremder Fingerabdruck anfertigen und missbrauchen lässt zeigt der Chaos Computer Club (CCC) (Youtube). Sekundenkleber, Digitalkamera und Holzleim bereitlegen, ein bisschen Bastelei, fertig. Da der CCC nicht nur den biometrischen Überwachungsstaat ablehnt, sondern auch weiß wie wenig zuverlässig sich eine Identität per Fingerabdruck prüfen lässt, trommelt man gegen die Datensammelwut. In der neuesten Ausgabe der Datenschleuder ist deshalb ein “biometrisches Sammelalbum” enthalten (Panini lässt grüßen), in dem Fingerabdrücke gesammelt werden können und zwar die von prominenten Unterstützern der Aufweichung des Datenschutzes (Ein Bild gibts bei SpOn). Abdruck Nummer eins wird gleich mitgeliefert: Der Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble (s.o.). Wo man den her hat? Nun, der Innenminister hat bei einer Podiumsdiskussion ein Glas Wasser getrunken. Glas eingesackt, Fingerabdruck präpariert, fertig.

Nicht nur der böse Mann mit dem kleinen Bart ist noch lange nicht tot. Auch die bösen Männer mit den großen Augen und Ohren sind noch lange nicht tot. Wie Stern.de heute berichtet überwacht Lidl seine Mitarbeiter in allerbester Stasi-Manier. Per versteckter Kamera werden Kassierer und Co. ausspioniert und ihr Verhalten protokolliert:

“Der Lebensmitteldiscounter Lidl ließ voriges Jahr systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Dem stern und stern.de liegen mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur “introvertiert und naiv wirkt.” Die meisten dieser Einsatzberichte stammen aus Lidl-Filialen in Niedersachsen, dazu kommen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein.” (Stern)

Ausschnitte aus den Überwachungsprotokollen hat Stern.de hier und hier bereits veröffentlicht. Notgedrungen hat Lidl das Anfertigen von Protokollen auch zugegeben. Ansonsten hält sich der Konzern aber – wie gewohnt – mit öffentlichen Stellungnahmen zurück. Dass Lidl – falls sich die Vorwürfe bewahrheiten – auf derbste Art und Weise die Grundrechte seiner Mitarbeiter verletzt muss dabei wohl nicht mehr erwähnt werden. Wenn ich jedenfalls höre was Stern-Reporter Arnsberger zu seinen Recherchen berichtet, dann kommt mir nicht nur das Soja-Gyros von heute mittag wieder hoch:

Eine “weiße”, “echte NATIONAL-Mannschaft” wollten Obernazi Voigt und seine Rechtsaußen-Kollegen von der NPD. Jetzt endlich hat es Voigt (mal wieder) mit einer echten Anklage wegen Volksverhetzung zu tun. Dass er dafür erst die Nummer mit dem WM-Kalender (s.o.) bringen musste ist allerdings überraschend. Nicht nur die NPD ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, sondern auch Udo Voigt und seine Statements. Schließlich wird der nicht müde zu erzählen, dass Hitler ein “großer Staatsmann” und der Holocaust ein Märchen war (video), dass das System der BRD “überwunden” werden muss und das Berliner Holocaust-Mahnmal sich als Fundament für eine neue Reichskanzlei eignen würde.

Dieser Mann spuckt unzähligen Opfern ins Gesicht und schürt blinden Hass. Juristische Schwierigkeiten hin oder her. Kaum eine andere öffentliche Person betreibt Volksverhetzung so offen und hemmungslos wie Udo Voigt. Wenn Volksverhetzung ernsthaft sanktioniert werden soll, dann muss gerade Voigt die volle Breitseite der Justiz zu spüren bekommen. Und nicht nur die.

“Wir sollten nie vergessen, dass wir immer noch Affen sind, die sich nur einbilden, dass sie den Laden hier schmeißen.”

Dennis McKenna [ zitiert nach einem kleinen Artikel aus der heutigen taz über den LSD-Kongress in Basel: Ein Trip in der Schweiz]

Zum letzten Beitrag über das Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Florian einen Kommentar geschrieben, den ich hiermit allerwärmstens zur Lektüre empfehlen möchte. Er zieht dabei einen Vergleich zur Schwulenfeindlichkeit und äußert sich treffend zur Geisteshaltung, die hinter dem Inzestverbot und anderen Irrtümern steht.

[Besten Dank!]

Ein junger Familienvater muss ins Gefängnis, weil er seine vier Kinder mit der falschen Frau gezeugt hat. Diese Frau ist seine Schwester, das Delikt lautet folglich Inzucht. Inzucht ist in Deutschland strafbar. Das hat vorgestern das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 392/07) bestätigt. Öffentliche Aufregung hat das nicht verursacht. Auch ohne Forsa-Umfrage kann man wohl mit Gewissheit sagen, dass ein Großteil der Republik eine sexuelle Beziehung zwischen Geschwistern abstoßend findet.

Nun hat das BvG aber natürlich keine geschmacklichen Urteile zu fällen, sondern eben juristische. Das jüngste ist jedoch ausgesprochen fragwürdig, denn die Begründung der höchstrichterlichen Entscheidung ist alles andere als logisch. Es ist beinahe erschreckend, auf welch dünner argumentativer Grundlage in Karlsruhe über Strafgesetze entschieden wird, die so drastische Folgen wie Freiheitsentzug (bis zu 2 Jahren!) nach sich ziehen können. Doch der Reihe nach.

Warum das Inzestverbot weiterhin rechtskräftig ist beantworten die Verfassungsrichter so [soweit nicht anders gekennzeichnet sind die Zitate aus dem Urteil entnommen]:

1. Es ist wie es ist. So könnte man das Argument übersetzen, dass es sich beim Inzestverbot um eine “kulturgeschichtlich überlieferte und international weit verbreitete Verbotsnorm” handelt. König Hammurabi, die alten Germanen und Karl V. werden ausgegraben, um die Tradition dieser “Verbotsnorm” zu belegen. Dass das höchste deutsche Gericht sein Urteil damit begründet, dass ziemlich viele Menschen seit ziemlich langer Zeit genauso denken ist irgendwas zwischen peinlich und unfassbar. Den ganzen Beitrag lesen »

Wer die Möglichkeit hat, Barra Head mal live zu sehen, der sollte sie nutzen! Wie so oft der Fall war auch die Musik der drei Dänen live gespielt um Längen besser als von der CD. Obwohl gestern Abend nur ein klägliches Dutzend an Zuschauern im Gießener muk war, hat sich die Band in klassischer Nirvana-Besetzung sehr schön ins Zeug gelegt. Ich bin immer noch fasziniert von Gregersens Bass-Sound, der sowas von evil war, dass er dafür einen Preis verdient hat.