Als ich gestern im Copyshop 6,66 € bezahlen musste dachte ich mir schon, dass das ein schlechtes Omen ist; und so ist mir bei der heutigen Zeitungslektüre tatsächlich fast das Marmeladenbrötchen im Halse stecken geblieben als ich gelesen habe, dass die Überwachungspläne der Bundesregierung weit über die zuvor öffentlich diskutierten Maßnahmen hinaus gehen:
Erstens sollen neben Wanzen zukünftig auch Videokameras zum Einsatz kommen. (tagesschau.de)
Zweitens sollen diese Kameras auch in Wohnungen von völlig Unverdächtigen eingesetzt werden, wenn
“auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.” (Paragraf 20h, Bundeskriminalamtsgesetz, zit. n. SpOn)
Die Überwachung soll insgesamt bis zu einem Monat dauern (SZ) (ZEIT).
Drittens ist geplant, Terrorverdächtige automatisch abzuhören, d. h. dass bei Gesprächen alles mitgeschnitten wird, auch private und intime Details. (SZ)
Nun gut, bisher gibt es die von Schäuble und Zypries geplante Novelle des BKA-Gesetzes nur auf dem Konzeptpapier und die Opposition ist “skeptisch” bis “empört” (tagesschau.de). Doch bedenkt man mit wie viel Hurra die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde sollte man sich nicht auf die Rücksicht der Parlamentarier gegenüber dem Grundgesetz (von wegen “Unverletzlichkeit der Wohnung) verlassen.