SPD, Grüne und die Linke haben nun also endlich die Studiengebühren gekippt und damit eines ihrer Wahlversprechen eingelöst. Die Einnahmeausfälle von 92 Millionen Euro sollen laut verabschiedetem Gesetz aus dem Landeshaushalt ersetzt werden. Besonders sympatisch ist mir der Plan, an jeder Uni eine Kommission einzusetzen, die zur Hälfte von Studenten besetzt ist und die zukünftig über die Vergabe der Mittel entscheiden soll. Damit scheint mir zum einen gesichert, dass die Gelder ausschließlich den Unis zugute kommen; zum anderen verbinde ich damit die Hoffnung, dass alle Fachbereiche zu gleichen Teilen von den Mitteln profitieren und man nicht einerseits mit antiquierten Büchern in einsturzgefährdeten Räumen sitzt, während anderswo goldene Handtuchhaken angeschafft werden. Die bereits gezahlten Gebühren werden vorerst nicht zurückgezahlt; es sei denn, der hessische Staatsgerichtshof stuft sie im bereist laufenden Verfahren als verfassungswidrig ein, so die FR. Mit dem Urteil ist nächste Woche zu rechnen.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren ist jedenfalls die soziale Gerechtigkeit an hessischen Universitäten wieder greifbarer. Bildung ist für den Bürger ein ebenso essentielles Recht, wie es für den Staat eine Pflicht ist, den Aufbau und die Instandhaltung eines funktionierenden Bildungssystems zu gewährleisten. Deshalb: Applaus nach Wiesbaden!