‘Kochs Verweigerungshaltung war nicht gerechtfertigt’

Koch hätte das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren unterschreiben können - wenn er es denn gewollt hätte. Laut der Einschätzung des Juristen Bernhard Kempen von der Uni Frankfurt hätte der Ministerpräsident trotz der technischen Fehler grünes Licht für das Gesetz geben können, erklärte er im Hessenjournal. Fehler wie ihn der hessische Landtag begangen hat seien kein Einzelfall und werden im Regelfall durch die entsprechende Auslegung der Juristen und besonders der Gerichte nachträglich “ausgebessert”. Das Interview (Video) gibts nach dem Klick.

Kategorie: politisch

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