Chaos im hessischen Landtag - Machtspielchen vs. Wählerauftrag

Dagmar Metzger kann man keinen Vorwurf machen. Dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt ist seit langem bekannt. Dass sie deswegen der Parteivorsitzenden Ypsilanti ihre Stimme verweigert ist ärgerlich, aber legitim; vor allem vor dem Hintergrund, dass Ypsilanti für sich und ihre Partei geworben hat mit dem Statement: Keine Kooperation mit der Linkspartei. Damit hat sie nicht nur Wähler getäuscht, sondern auch ihre eigenen Parteikollegen.

Was jedoch gestern passiert ist hat wenig zu tun mit einer legitimen Gewissensentscheidung. Die vier “Abweichler” haben ihre Parteichefin eiskalt politisch erdolcht und buhlen bei ihrem Showauftritt vor der Presse noch um das Mitleid der Wähler. Schließlich habe Ypsilanti ihnen nicht anständig den Bart gekrault als sie den ein oder anderen politischen Pubs quersitzen hatten. Sie sei, so Carmen Everts, nicht einmal gefragt worden “wo hängt es bei dir, wie gehst du damit um”, nachdem sie Probleme mit der politischen Marschrichtung ihrer Parteivorsitzenden hat durchblicken lassen. Ja liebe Frau Everts, wo hängts denn nun? Ganz offensichtlich an einem Mangel an Loyalität und Fairness. Ypsilanti kann man durchaus den ein oder anderen Vorwurf machen; ihr aber in letzter Sekunde auf dem Weg zum Ministerpräsidentenamt das Bein zu stellen ist politisch wie menschlich unterste Schublade.

Kritik verdienen jedoch nicht nur die Abweichler, sondern die gesamte Führungsriege im hessischen Parlament. In Wiesbaden offenbart sich eine Politikunfähigkeit, die fast schon peinlich ist. Man kann sich nicht zur Wahl stellen mit der Bedingung nur Wunschkoalitionen einzugehen. Das Wahlergebnis macht es den Fraktionen sicher nicht einfach zueinander zu finden. Die Wähler können aber verlangen, dass ihre Repräsentanten in der Lage sind eine arbeitsfähige Regierung zu bilden statt sich im politischen Disput selbst zu lähmen. Die reflexartige Verteufelung der Linken ist nur ein Beispiel für die destruktiven Spielchen der Parteiführer.

Und jetzt? Neuwahlen? Auf die wird es wohl hinauslaufen. Dass die CDU als lachender Dritter die Wahl gewinnen wird ist abzusehen. Roland Koch wird weiterhin das Land regieren und den Hessen vor allem seine bildungspolitischen Querschüsse zumuten. Bedanken kann man sich dafür bei vielen, doch an erster Stelle bei unseren drei Heroen Walter, Everts und Tesch. Die zumindest meinen jetzt, sie seien mit sich im Reinen. Na wenigstens etwas.

Kategorie: politisch

2 Kommentare bisher

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  1. 4. November 2008 um 16:25 Uhr

    Dennis sagt,

    Ypsilanti-Stoppern droht Parteiausschluss

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,588315,00.html

  2. 4. November 2008 um 17:35 Uhr

    Hoss sagt,

    Das wäre eine harte aber nicht übertriebene Reaktion. Die hessische SPD würde sich damit sogar einen Gefallen tun, denn jetzt muss sie so oder so von ganz unten anfangen um sich als ernst zu nehmende politische Kraft neu profilieren zu können. Metzger sollte aber keineswegs ausgeschlossen werden, ihre Entscheidung stand vorher fest und ist zu respektieren.

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