Schwule zahlen mehr – In der Reform der Erbschaftssteuer zeigt sich einmal mehr die Verrechtlichung der Homophobie

Amerika hat seinen ersten schwarzen Präsidenten und alle viele freuen sich auch, weil man damit ganz offensichtlich auf dem Weg zur Überwindung des klassischen Rassismus ein ganzes Stück weiter gekommen ist. Nun ist die Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe vor dem Hintergrund der Sklaverei ein Thema, dem man zu Recht besondere Aufmerksamkeit schenkt. Erschreckend ist aber trotzdem, wie unwidersprochen andere Formen von Diskriminierung akzeptiert oder gar gefördert werden. Beispiel: Homosexualität. Wie herablassend man Schwule und Lesben behandelt wurde hierzulande zuletzt wieder deutlich am neuen Erbrecht. Da betont man zwar gerne, dass sich die Situation der “eingetragenen Lebenspartnerschaften” deutlich verbessert hat; tatsächlich aber ist man auch beim Erbrecht noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung. Homosexuelle profitieren zwar wie heterosexuelle Paare von einem Freibetrag von 500.000 Euro bei Erbschaften, müssen jedoch viel mehr Steuern bezahlen für überschüssige Beträge.

Schon die Tatsache, dass es “eingetragene Lebenspartnerschaften” für Schwule und Lesben gibt bedeutet, dass man ihre Beziehung zwar zunächst anerkennt, aber gleichzeitig abwertet. Das fängt an bei der speziellen Etikettierung als “eingetragene Lebenspartnerschaft” und zeigt sich wieder einmal ganz deutlich im gesonderten Steuerrecht. Der Staat hat kein Recht, Beziehungen zu klassifizieren und ihre Qualität zu bewerten. Hier sind Kompromisse, wie sie momentan Gesetz sind, kein Ausdruck von rationaler legislativer Arbeit, sondern die Folge von diskriminierenden, quasi rassistischen, Vorurteilen. Die Anerkennung, dass homosexuelle Menschen sich auch lieben und zusammenleben ist kein Schritt in Richtung Gleichbehandlung und Gleichberechtigung wenn gleichzeitig grundlegende Rechte vorenthalten und für heterosexuelle Beziehungen reserviert werden. Das ist kein Stück Aufklärung, sondern die Verrechtlichung einer homophoben Weltanschauung.

Kategorie: politisch | Keine Kommentare

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