“Deutschlands Vermögen in Italien in Gefahr” titelte die Süddeutsche gestern auf Seite 1: Laut mehrerer Urteile der obersten italienischen Zivilgerichtshöfe soll deutsches Vermögen gepfändet werden, um griechischen Nazi-Opfern Schadensersatz leisten zu können. Außerdem muss die Bundesregierung mit Klagen von rund 100.000 ehemaligen italienischen Zwangsarbeitern rechnen. In Italien überlegt man nun bereits, ob man zuerst das Kulturinstitut Villa Vigoni oder ein paar Goetheinstitute versteigert. Damit wird nicht nur das deutsch-italienische Verhältnis belastet, sondern auch die völkerrechtlich garantierte Staatenimmunität – nach der Staaten, wenn sie hoheitlich handeln, nicht von Bürgern anderer Staaten belangt werden können – ziemlich strapaziert.

Ein Skandal? Ja! Es ist ein Skandal, dass eines der reichsten Länder der Welt sich heute nicht in aller Konsequenz verantwortlich zeigt für seine ungeheuren Verbrechen von gestern. Natürlich kann kein Geld der Welt die Nazi-Verbrechen wiedergutmachen; doch es ist eine moralische Pflicht, die Überlebenden des NS-Terrors als Opfer anzuerkennen, wozu auch gehört, sie finanziell zu entschädigen. Man muss zweifellos anerkennen, dass es einige Bemühungen in dieser Richtung gab. Dazu gehörte auch der Zwangsarbeiterfond. Doch die entsprechende Stiftung ist viel zu spät, nämlich erst im Jahr 2000 gegründet worden – 55 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Es ist mir unbegreiflich, dass auch heute immer noch tausende Opfer keinen Cent erhalten haben. Die Bundesrepublik geht nicht auf sie zu, nein, sie müssen sich ihre – meist eher symbolische – Entschädigungssumme umständlich in Italien erklagen. In Berlin will man die Urteile nicht hinnehmen und droht mit Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Rechtlich gesehen stehen die Gewinnchancen gut, aber moralisch hat man schon verloren.

Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ist in Anbetracht der völlig verspäteten Initiativen und gänzlichen Vernachlässigung vieler Geschädigter ein Armutszeugnis. Die Schrecken der NS-Zeit manifestieren sich vor allem durch die unzähligen Opfer. Viele von ihnen warten jedoch vergeblich darauf, berücksichtigt und ein Teil der deutschen Vergangenheitsbewältigung zu werden. Davon sind inzwischen einige aus Altersschwäche und/oder an den Folgen der damaligen Misshandlungen gestorben, während sich andere Überlebende noch mit Klagen gegen die Bundesrepublik abrackern müssen. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, dass Deutschland im Umgang mit den Opfern des Nazi-Terrors versagt hat. Solange es keine systematischen Entschädigungsmaßnahmen für alle Opfer gibt bleibt die Vergangenheitsbewältigung nur wenig mehr als eine gut klingende Worthülse.

Koch hätte das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren unterschreiben können – wenn er es denn gewollt hätte. Laut der Einschätzung des Juristen Bernhard Kempen von der Uni Frankfurt hätte der Ministerpräsident trotz der technischen Fehler grünes Licht für das Gesetz geben können, erklärte er im Hessenjournal. Fehler wie ihn der hessische Landtag begangen hat seien kein Einzelfall und werden im Regelfall durch die entsprechende Auslegung der Juristen und besonders der Gerichte nachträglich “ausgebessert”. Das Interview (Video) gibts nach dem Klick.

Roland Koch will das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterschreiben. Dass er das Gesetz politisch ablehnt war klar; dass er aber als Ministerpräsident seine notwendige Unterschrift aufgrund der angeblichen Verfassungswidrigkeit des verabschiedeten Gesetzestextes verweigert, kam vor allem für die rot-rot-grüne Opposition überraschend. Wie es scheint, ist den Gebührengegnern im Landtag ein schwerer formaler Fehler unterlaufen, denn – leider, leider: Der entscheidende Satz fehlt:

Im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren fehlt ausgerechnet der Satz, der die Dauer der bisherigen Gebührenregelung beschränkt. “Der Studienbeitrag nach diesem Gesetz wird erstmals für das Wintersemester 2007/2008 und letztmals für das Sommersemester 2008 erhoben” lautete der Formulierungsvorschlag, den das Wissenschaftsministerium nach eigener Darstellung am 23. Mai an alle Fraktionen geschickte hatte. Damit sollte klargestellt werden, dass Studienbeiträge letztmals für das Sommersemester erhoben wurden. Bei Änderungen am Text des rot-grünen Gesetzes wurde die Formulierung nicht übernommen, aber auch keine andere mit derselben Aussage gewählt. Damit müssten die Studenten eigentlich weiterhin Gebühren bezahlen. Der Anspruch auf Darlehen zur Finanzierung der Gebühren ist aber bereits weggefallen. Damit verstießen Studiengebühren gegen die Landesverfassung. Die lässt Gebühren nur zu, wenn die wirtschaftliche Lage der Studenten oder ihrer Eltern das erlaubt. [hr]

Andrea Ypsilanti fragt zu Recht, warum sich Roland Koch nicht schon früher zu Wort gemeldet hat. Aber ich denke wir alle wissen warum. Wenn schon der Landtag sein schönes Gesetz kaputtstimmt, dann doch bitte mit Pauken und Trompeten, die den Begleitmarsch spielen zu einer Peinlichkeit par excellence. SPD, Grüne und Linke stehen dumm da und Roland Koch kann sich als großväterlicher Korrektor inszenieren, der sich genüsslich in der Diskreditierung seiner politischen Gegner baden kann.
Damit wird sich die endgültige Verabschiedung des (verfassungskonformen) Gesetzes wohl um einige Wochen verzögern. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, denn stoppen kann die CDU die Abschaffung der Gebühren kaum noch.

Siehe auch:

FR-online, taz.de, Netzzeitung, FAZ.net.

[via]

SPD, Grüne und die Linke haben nun also endlich die Studiengebühren gekippt und damit eines ihrer Wahlversprechen eingelöst. Die Einnahmeausfälle von 92 Millionen Euro sollen laut verabschiedetem Gesetz aus dem Landeshaushalt ersetzt werden. Besonders sympatisch ist mir der Plan, an jeder Uni eine Kommission einzusetzen, die zur Hälfte von Studenten besetzt ist und die zukünftig über die Vergabe der Mittel entscheiden soll. Damit scheint mir zum einen gesichert, dass die Gelder ausschließlich den Unis zugute kommen; zum anderen verbinde ich damit die Hoffnung, dass alle Fachbereiche zu gleichen Teilen von den Mitteln profitieren und man nicht einerseits mit antiquierten Büchern in einsturzgefährdeten Räumen sitzt, während anderswo goldene Handtuchhaken angeschafft werden. Die bereits gezahlten Gebühren werden vorerst nicht zurückgezahlt; es sei denn, der hessische Staatsgerichtshof stuft sie im bereist laufenden Verfahren als verfassungswidrig ein, so die FR. Mit dem Urteil ist nächste Woche zu rechnen.
Mit der Abschaffung der Studiengebühren ist jedenfalls die soziale Gerechtigkeit an hessischen Universitäten wieder greifbarer. Bildung ist für den Bürger ein ebenso essentielles Recht, wie es für den Staat eine Pflicht ist, den Aufbau und die Instandhaltung eines funktionierenden Bildungssystems zu gewährleisten. Deshalb: Applaus nach Wiesbaden!

Ich frage mich, wozu man über politisch verordnete Mindestlöhne streitet, wenn die nötige Gesetzesgrundlage längst geschaffen ist? Eine Angestellte des Textildiscounters KiK hat sich jedenfalls einen halbwegs akzeptablen Lohn erklagt:

Das Arbeitsgericht Dortmund findet 5,20 Euro Stundenlohn sittenwidrig – und verdonnert KiK dazu, den Verdienst einer Verkäuferin um 58 Prozent anzuheben. [...] Angemessen seien mindestens 8,21 Euro, so das Gericht. (SpOn)

“Leading to war” ist zunächst einmal die beste Dokumentation, die mir seit langem untergekommen ist. Der Film hat den Anspruch zu zeigen, wie die US-Regierung es geschafft bzw. versucht hat, ihre Bürger und die Welt davon zu überzeugen, dass der Zweite Irak-Krieg eine unbedingte Notwendigkeit ist. Dabei ist es in Zeiten überemotionalisierter Inszenierungen politischer Inhalte umso erfreulicher zu sehen, wie die vier amerikanischen Filmemacher gearbeitet haben: Kein Moderator, keine Off-Stimme, keine schnellen Schnitte, keine nachgestellten Szenen und (fast) keine dramatische Musik. Regisseur Hershey & Co. haben auf eine aufwendige Hintergrundberichterstattung (die oft mehr suggestiv als informativ ist) völlig verzichtet. Stattdessen setzt man auf primäre TV-Quellen.

Nach einer kurzen schriftlichen (!) Einführung beschränken sich die Macher auf die schlichte Aneinanderreihung von Fernsehauftritten der US-politischen Führungsriege (hauptsächlich Bush, Rumsfeld, Powell und Rice). Los geht es mit einem Ausschnitt aus der Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation vom Januar 2002 (Axis of evil-Rede). Chronologisch hangelt sich der Film an Pressekonferenzen, Interviews und Redebeiträgen der höchsten Regierungsbeamten entlang, bis schließlich der Präsident die Mobilmachung verkündet (März 2003).

Es ist erstaunlich und erschreckend im zeitgerafften Rückblick zu sehen wie systematisch Stimmung gegen den Irak gemacht wurde. Nachdem der Terrorismus erst rhetorisch verstaatlicht wurde knüpfte man die Verbindung zu Massenvernichtungswaffen und schürte die kollektive Angst vor totaler Vernichtung. Unter der mantrahaften Wiederholung und scheinbar faktischen Untermauerung der “greifbaren Gefahr” wurde schließlich Saddam Hussein als Teufel an die Wand gemalt, wie er kurz davor ist auf den roten Knopf zu drücken.

“Leading to war” dokumentiert vorbildlich die Mechanismen der medial gesteuerten politischen Stimmungsmache, die dazu führte, dass sich ein demokratisches Land mehrheitlich für eine völkerrechtswidrige militärische Intervention entschied, deren offizieller Hauptgrund eine einzige Lüge war. Anders gesagt: Der Film zeigt, wie Propaganda heute und unter demokratischen Vorzeichen funktioniert. Er zeigt nicht den Missbrauch, sondern die Schwächen der Demokratie. “Leading to war” ist ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste filmische Beitrag zur Aufarbeitung des Irak-Kriegs.

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“Leading to war”, 72 Minuten, Untertitel in 19 Sprachen, verfügbar als Stream (Flash) und Download (Quicktime, 440 MB)

[via]

Herr Haeusler weist die Bloggerzunft auf eine Serie von Medienlese hin, wo Wolf-Diether Roth in inzwischen 3 Beiträgen erklärt, was man als Blogger laut gültiger deutscher Rechtslage tun und lassen sollte, um das Risiko, von der Abmahnwelle überschwemmt zu werden, möglichst klein zu halten. Äußerst lesenswert für jeden, der ein Weblog sein Eigen nennt. Klick, klick und klick.

Lidl hat in den letzten Wochen ordentlich einstecken müssen. Völlig zu Unrecht findet das “Lidl-Service-Team” und tritt in den Welt-Dialog, denn: In Wirklichkeit ist alles ganz anders.
Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass bei Lidl braungebrannte Surfer-Boys zusammen mit gut gebauten Blondinen arbeiten, die wahrscheinlich, bevor sie ihre Discounterkarriere gestartet haben, von Heidi Klum aus der Vorrunde der next Topmodels gekickt wurden. Und Leute, die Kassierer bei Lidl gucken nur in die Einkaufswagen, weil hin und wieder “Kunden versehentlich Artikel im Einkaufswagen vergessen”. Die Waren bei Lidl sind außerdem immer erstklassig, denn: “Unsere Produkte werden streng kontrolliert, indem die komplette Produktionskette vom Feld bis in die Ladentheke regelmäßig durch externe Institute überprüft wird.” Fragt nur mal den Günter Wallraff, der weiß wie das läuft mit der Produktkontrolle, vor allem bei den Aufbackbrötchen.

Ganz besonders aber, werte Leserschaft, liegen Lidl die Mitarbeiter am Herzen. Denen geht es so gut, die wollen gar keine Betriebsräte gründen und sich gewerkschaftlich organisieren. Daher stellt das “Lidl-Service-Team” klar:

“Wir übernehmen Verantwortung für unsere Mitarbeiter, indem wir Sie in Ihren Talenten [Hochgeschwindigkeitsabkassieren] und Fähigkeiten [Harndrang unterdrücken, um keine Zeit auf dem Klo zu vergeuden] fördern, einen sicheren Arbeitsplatz anbieten [bis man doch auf die Idee kommt, einen Betriebsrat zu gründen] und darüber hinaus übertariflich bezahlen [Lidl-Angestellte klagen: Wir können die Kohle kaum so schnell ausgeben wie wir sie reinholen!]. Der faire und respektvolle Umgang [Kameras auf dem Klo wird es bei Lidl erstmal nicht geben!] ist nur ein Punkt unter vielen in unseren ‘gelebten’ Grundsätzen zur Führung von Mitarbeitern. [...] das was Lidl ausmacht, sind die Menschen.”

What a wonderful world…

Beeindruckende Farbfotos aus dem Ersten Weltkrieg gibt es hier, hier und hier. Dass der Krieg ein unglaublich blutiges Gemetzel war wird auf den Bildern kaum deutlich. Trotz einiger zerbombter Häuser hat man den Eindruck, dass der Krieg vor allem das war, was man zu Beginn erwartete: Ein munteres Sportschießen mit viel Hurra, das in wenigen Monaten beendet sein wird. Die Harmlosigkeit ist wohl eher technisch als politisch zu begründen, denn zum damaligen Zeitpunkt waren mehrere Sekunden Belichtungszeit erforderlich. Bewegungen ließen also kaum einfangen, weshalb die Fotos wahrscheinlich an eher ruhigen Frontabschnitten, bzw. in ruhigen Momenten gestellt wurden.

“Wo Deutschland braun ist” verrät uns die ZEIT diese Woche in ihrem (sehr lesenswerten) Dossier über den deutschen Rechtsextremismus. Auf einer Karte haben Fabian Reinbold und Gisela Breuer eingezeichnet, wie sich die rechte Suppe über Deutschland verteilt. Gezählt und grafisch dargestellt haben sie: Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, die Mandate von DVU, NPD und REP auf Kreis- und Landesebene sowie die Anteile an Zweitstimmen für die genannten Parteien bei vergangenen Landtagswahlen in Prozent.

Das Ergebnis ist kein besonders schönes: Nur in drei Bundesländern (Thüringen, Hamburg, Schleswig-Holstein) sind Rechtsextreme weder in Kreis- noch Landtagen vertreten. Besonders dunkelbraun wird es im äußeren Osten, wo das Wählerpotenzial erschreckend hoch ist und drei Landtage Nazis beherbergen müssen. Sichtbar wird aber auch: Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem; denn die Zahl der Todesopfer ist annähernd gleich und von 200 ultrarechten Kreistagsabgeordneten sitzen ganze 3/4 im Westen.

Es ist erstaunlich zu sehen wie die Welt wächst und wirtschaftet und erschreckend wie sie gleichzeitig zerstört wird. Worldometers beschreibt diesen Planeten und seine Menschheit in Zahlen, die in Echtzeit an die aktuellen Veränderungen angepasst werden. Zwar ist die “Echtzeit” nur eine (auf entsprechenden Algorithmen basierende) Simulation, doch die Quellen scheinen auf den ersten Blick vertrauenswürdig.
Das einzige was der Seite noch fehlt ist der Countdown, der anzeigt wann der ganze Laden in die Luft fliegt.

(Hier eine kleine Beispielstatistik zur weltweiten Ernährungssituation. Der Screenshot ist vom 6.5.08, 23.35 Uhr)

[via]

Bespitzelung von Mitarbeitern, Behinderung von Betriebsratswahlen, Arbeitsüberlastung bei enger Zeitvorgabe, Stress und unbezahlte Überstunden. Bei vielen Einzelhandelsunternehmen herrschen mitunter frühkapitalistische Zustände. Angestellte werden als billige Produktionsfaktoren benutzt, die sich entweder fügen oder gefeuert werden. Das klingt altbacken, ist aber ganz offensichtlich Realität in vielen Betrieben (siehe unten, DLF-Podcast). Die Chefetagen der Discounter machen nicht nur Druck auf die eigene Belegschaft, sondern auch auf Zuliefererfirmen, die teilweise komplett abhängig sind von einem Großkunden. Wie es beispielsweise beim Brötchenbacken für Lidl zugeht hat Mr. Investigativjournalismus aka. Günther Wallraff herausgefunden (Zeit.de). Er ließ sich als Frank K. bei der Backfabrik Weinzheimer einstellen und arbeitete für weniger als 6 Euro die Stunde im Akkord. Zu kämpfen hatte er mit Brandblasen und Schimmel, vor allem aber gegen die Zumutungen seiner Vorgesetzten.

Da stellt sich doch die Frage, warum Menschen sich so einen Terror gefallen lassen. Sicherlich hat das nichts damit zu tun, dass Akkordarbeit so viel Spaß macht. Wer in solchen Läden arbeitet hat oft nicht mehr als einen Hauptschulabschluss vorzuweisen und kann sich natürlich nicht aussuchen wo er arbeitet und ist froh, wenn er irgendeinen Job hat. Warum aber gibt es keine anonyme Anlaufstelle für Arbeitnehmer, deren Rechte systematisch verletzt werden? Warum gibt es keine unangekündigten Kontrollen in Betrieben? Wer eine Imbissbude betreibt muss in regelmäßigen Abständen (deren Häufigkeit durch betriebsbezogene Risikobeurteilungen festgelegt wird) mit Lebensmittelkontrollen rechnen. Wären solche Besuche nicht auch angebracht in Unternehmen, die im Verdacht stehen Angestellt auszubeuten? Schließlich ruft nicht jeder gleich seinen Anwalt an, um sich gegen rechtswidrige Arbeitsbedingungen zu wehren. Denn natürlich gilt: Wer Probleme macht darf gehen. Entlassungsgründe finden sich immer und per Mobbing kann man sich schnell ungeliebter Mitarbeiter entledigen (siehe DLF-Beitrag).

Vielleicht sollte man aber statt nur nach dem Staat zu rufen auch an die Macht der Verbraucher appellieren. Letzten Endes bestimmt nämlich der Konsument, ob ein Produkt marktfähig ist oder nicht, indem er kauft oder es eben bleiben lässt. Das Argument, Boykott führe zum Verlust zu Arbeitsplätzen, stimmt dabei nur auf den ersten Blick; denn die Nachfrage für bestimmte Produkte wird nicht geschmälert wenn man Produktvariante A ablehnt und stattdessen Variante B kauft. Während Arbeitsplätze bei A verloren gehen, entstehen neue bei B. Allerdings ist der ethische Einkauf nicht ganz problemfrei. Wer kann schon beurteilen, ob Unternehmen A tatsächlich arbeitsrechtlich fragwürdiger wirtschaftet als Unternehmen B, nur weil A gerade am medialen Pranger steht? Der Kunde ist überfordert und hat weder Zeit noch Lust, eine Mitarbeiterumfrage zu starten, bevor er einen Joghurt kauft.

Manche Firmen haben bereits erkannt, dass ethisches wirtschaften nicht nur ethisch sondern auch wirtschaftlich von Vorteil sein kann; denn nicht nur Preis und Qualität spielen eine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Produkt, sondern auch die Produktionsweise. Tegut wirbt beispielsweise mit der Auszeichnung, zu den 50 besten Arbeitgebern Deutschlands zu gehören. Die EU vergibt ein Bio-Siegel für Lebensmittel an dem man sich als Konsument gut und schnell orientieren kann. Warum nicht auch ein Sozial-Siegel, das ähnlich wie Fairtrade oder der Global Compact eine arbeitnehmerfreundliche Produktion bescheinigt?

Wie auch immer das Problem angegangen wird, der Handlungsbedarf ist ganz zweifellos da. Arbeitsrechtsfreie Räume müssen dicht gemacht werden – am besten natürlich mit vereinten Kräften.

DLF-Podcast: “Die machen einem die Hölle heiß!“

Der gefährlichste Rassismus ist der, der durch die Mitte kommt. Die Mitte zeichnet sich durch Anerkennung, breite Akzeptanz und Beachtung aus. In der deutschen Zeitungslandschaft würde man allgemeinhin die “Bild” zur Mitte zählen. Hier gibt die Kanzlerin ihr Interview, hier wird die politische Agenda beeinflusst, hier werden die landesweit meist zitierten Artikel geschrieben, hier werden täglich knapp 12 Millionen Menschen direkt mit Informationen versorgt. Soviel zur Mitte. Jetzt zum Rassismus. Der gehört – in subtiler Form – zur “Bild” wie die großen Buchstaben und die nackte Frau auf Seite eins. Hier werden Meinungen geformt á la “Die Ausländer wollen nur unsere Steuergelder klauen”.

Dies zeigte sich zuletzt in einem Beitrag über einen Mann mit ausländischer Herkunft und ohne Führerschein, der einen tragischen Verkehrsunfall ausgelöst hat. “Bild” geht es nicht um den Unfall, sondern um die Nationalität des Unfallverursachers und verknüpft die Schuld des Mannes mit dessen Herkunft. Stefan Niggemeier hat genau diesen Fall beobachtet und in einem exzellenten Beitrag die Gefahren der “Bild”-Berichterstattung exemplarisch nachgezeichnet. Der heutige Lesebefehl gilt damnach Stefan Niggemeier: “Wie ‘Bild’ Ausländerfeindlichkeit fördert“.

Waterboarding ist kein neuer Trendsport, sondern eine Foltermethode. Waterboarding ist eine Foltermethode, die das CIA ausdrücklich angewendet hat und auch weiterhin anwenden darf, um Häftlinge zu einem Geständnis zu zwingen. Im Namen des “war on terror” wird besonders in den USA internationales Recht mit Schwung über Bord geworfen. Dass man damit die hochgeschätzten Werte, die man zu verteidigen vorgibt, selbst mit Füßen tritt, ist ein Merkmal vieler westlicher Demokratien. Im Fall Guantanamo, Waterboarding etc. wird dies nur allzu deutlich.

Gegen das systematische Aushebeln von Menschenrechten setzt sich besonders Amnesty International ein. Mit unsubscribe-me.org startet die Organisation jetzt eine neue Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen im Namen des Anti-Terror-Kriegs. Für Aufregung sorgt dabei ein Anti-Waterboarding-Film, der drastisch zeigt, dass dabei kein Geplansche veranstaltet wird, sondern Menschen auf brutalste Art und Weise gequält werden: