“Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (pdf, 94 S.) heißt das neueste Knallbonbon aus dem Innenministerium (ich berichtete…), das der Kriminalpolizei zukünftig die Terroristenjagd vereinfachen soll. Dafür sollen die Beamten so ziemlich alle Mittel der Überwachung nutzen dürfen die sie sich erträumen können, um Verdächtige und sonstige fahndungsrelevante Personen auf Schritt und Tritt zu kontrollieren. Im Klartext bedeutet das:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt z.B.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte (”verdeckte Ermittler”) und Privatpersonen (”Vertrauenspersonen”) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten kopieren
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren (”IMSI-Catcher”)
15. Platzverweisung erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind
22. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für “Zufallsfunde”. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben. (Wikipedia, Entw. S. 3-4)

Ausgenommen sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und selbst keine Terroranschläge planen.

Als ich gestern im Copyshop 6,66 € bezahlen musste dachte ich mir schon, dass das ein schlechtes Omen ist; und so ist mir bei der heutigen Zeitungslektüre tatsächlich fast das Marmeladenbrötchen im Halse stecken geblieben als ich gelesen habe, dass die Überwachungspläne der Bundesregierung weit über die zuvor öffentlich diskutierten Maßnahmen hinaus gehen:

Erstens sollen neben Wanzen zukünftig auch Videokameras zum Einsatz kommen. (tagesschau.de)
Zweitens sollen diese Kameras auch in Wohnungen von völlig Unverdächtigen eingesetzt werden, wenn

“auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.” (Paragraf 20h, Bundeskriminalamtsgesetz, zit. n. SpOn)

Die Überwachung soll insgesamt bis zu einem Monat dauern (SZ) (ZEIT).

Drittens ist geplant, Terrorverdächtige automatisch abzuhören, d. h. dass bei Gesprächen alles mitgeschnitten wird, auch private und intime Details. (SZ)

Nun gut, bisher gibt es die von Schäuble und Zypries geplante Novelle des BKA-Gesetzes nur auf dem Konzeptpapier und die Opposition ist “skeptisch” bis “empört” (tagesschau.de). Doch bedenkt man mit wie viel Hurra die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde sollte man sich nicht auf die Rücksicht der Parlamentarier gegenüber dem Grundgesetz (von wegen “Unverletzlichkeit der Wohnung) verlassen.

Keine Ahnung ob es an der prallen Sonne liegt oder ob der herumliegende Müll die Sinne vernebelt, aber die Italiener haben es tatsächlich fertig gebracht den Populisten Berlusconi samt zweifelhaftem Demokratieverständnis und milliardenschwerem Medienimperium zum dritten Mal in den Ministerpräsidentensessel zu hieven. “Veltroni gratuliert Berlusconi zum Sieg” titelt tagesschau.de, “Harte Zeiten für Italien” prophezeit n-tv. Wie man es auch dreht und wendet, es ist ein politisches Desaster. Der frisch behaarte Grinsemann Berlusconi hält sich währenddessen für den “Jesus Christus der Politik”. In diesem Sinne: Hoffen wir also, dass er bald in den Himmel aufsteigt auf ein Wunder.

Es ist nur eine Geschichte von vielen, eine der Geschichten, die es meistens nicht in die Zeitungen schaffen. Weder auf Seite eins, noch auf Seite elf. Während rechte Gewalt in so verschlafenen Nestern wie Gießen (zum Glück!) keine Rolle spielt, kann man sich nachts in einigen Vierteln so mancher ostdeutscher Städte kaum auf die Straße trauen; besonders wenn einem äußerlich anzusehen ist, dass man nicht deutscher Herkunft ist, eine eher “linke” Einstellung pflegt oder keinen festen Wohnsitz hat. Auch Frank Böttcher fiel in dieses “Beuteschema”. Er war ein Punk und wurde als solcher im Februar 1997 von einem rechten Skinhead erstochen:

“Montag dieser Woche, die demokratische Öffentlichkeit von Magdeburg hat sich am Tatort versammelt, um eine Gedenktafel für Frank Böttcher einzuweihen. Sie tut das schon zum vierten Mal. Dreimal wurde die Tafel entwendet. Keine geringe Leistung: Knallfest ist das bronzene Relief in einem mächtigen Findling verankert. Zur Beseitigung braucht man gutes Werkzeug, Kraft, Zeit und viele sehschwache Magdeburger, denn sogar nachts fährt hier die Straßenbahn. Eine der geklauten Tafeln stöberte die Polizei in der rechten Szene auf, die anderen blieben verschwunden. Auch Frank Böttchers Grabstein wurde immer wieder geschändet, bis seine Mutter ein Gegenmittel fand: Ihr Junge liegt nun in einem Grab ohne Stein.” (ZEIT online)

Es gibt viele Magdeburgs in Deutschland und viele “Sehschwache”, die lieber schnell weitergehen. Das ist in den meisten Fällen sicher verständlich, denn wer legt sich schon gern mit einer Truppe knüppelschwingender Neonazis an. Wer schnell weitergeht ist nicht unbedingt auf dem rechten Auge blind, sondern hat einfach Angst. Wenn dadurch statt Aktionsdrang eine generelle Schockstarre einsetzt gibt man den eigenen Freiraum zugunsten der Rechten auf. Angst ist die über Sicherheit umgelenkte Gegenkraft zur Freiheit. Wird die öffentliche Angst nicht bekämpft ist die demokratische Kultur passé.

Jeder zweite Wehrpflichtige ist – angeblich – physisch und/oder psychisch nicht in der Lage, den Grundwehrdienst abzuleisten (SpOn). Obwohl Zivilisten wie Soldaten immer fetter werden ist es doch ziemlich unwahrscheinlich, dass 50 % aller jungen Männer nicht in der Lage sind, zur Bundeswehr zu gehen; schließlich liegt die Untauglichkeitsrate in Europa ansonsten bei 8 bis 12 % – bei ähnlichen Fettleibigkeitszuständen. Tatsächlich werden entweder weniger Soldaten gebraucht oder kann die Bundeswehr nicht alle Wehrpflichtigen unterbringen. Jedenfalls ist die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Damit hätten wir ein weiteres schlagendes Argument gegen die Wehrpflicht, die weder nötig noch demokratisch ist.

1. Notwendigkeit: Die Gewährleistung von Wehrfähigkeit, bzw. militärischer Stärke ist im Zuge der Maschinisierung und Automatisierung militärischer Einsätze immer schwächer gekoppelt an die Zahl der Soldaten. Außerdem ist eine groß angelegte Mobilmachung aufgrund eines direkten Angriffes auf Deutschland heutzutage höchst unwahrscheinlich. Und: Eine gut ausgebildete Berufsarmee ist – insbesondere in Zeiten einer wachsenden Zahl “humanitärer Einsätze” – generell sinnvoller als ein Heer von halbgaren Amateursoldaten.

2. Ungerechtigkeit: Der (nicht durch juristische Sanktionen begründete) Zwang zur Arbeit für einen bestimmten Teil der Bevölkerung hat in einem liberal-demokratischen Staat nichts zu suchen – noch dazu wenn es sich um den Dienst an der Waffe handelt, der nur in begründeten Ausnahmefällen durch den Zivildienst ersetzt werden kann. Militärdienstzwang und Demokratie sind unvereinbar.

Deshalb: Wehrdienst abschaffen.

Damit alles total sicher, viel einfacher und echt günstig wird sammeln Staat und Wirtschaft Daten von Bürgern bzw. Konsumenten. Im Kommen sind dabei die biometrischen Daten, die inzwischen Bestandteil jedes neuen Reisepasses sind. Bei einigen Geschäften, wie z.B. so mancher Edeka-Filiale, kann man inzwischen sogar per Fingerabdruck bezahlen. Leider funktioniert das zwar ganz einfach (”Kassenschlange adé!”), ist aber alles andere als sicher (”Einen Betrugsversuch hat es bei uns noch nie gegeben.”), wie auch ARD plusminus schon herausgefunden (Youtube – ooops…) hat. Wie einfach sich ein fremder Fingerabdruck anfertigen und missbrauchen lässt zeigt der Chaos Computer Club (CCC) (Youtube). Sekundenkleber, Digitalkamera und Holzleim bereitlegen, ein bisschen Bastelei, fertig. Da der CCC nicht nur den biometrischen Überwachungsstaat ablehnt, sondern auch weiß wie wenig zuverlässig sich eine Identität per Fingerabdruck prüfen lässt, trommelt man gegen die Datensammelwut. In der neuesten Ausgabe der Datenschleuder ist deshalb ein “biometrisches Sammelalbum” enthalten (Panini lässt grüßen), in dem Fingerabdrücke gesammelt werden können und zwar die von prominenten Unterstützern der Aufweichung des Datenschutzes (Ein Bild gibts bei SpOn). Abdruck Nummer eins wird gleich mitgeliefert: Der Fingerabdruck von Wolfgang Schäuble (s.o.). Wo man den her hat? Nun, der Innenminister hat bei einer Podiumsdiskussion ein Glas Wasser getrunken. Glas eingesackt, Fingerabdruck präpariert, fertig.

Nicht nur der böse Mann mit dem kleinen Bart ist noch lange nicht tot. Auch die bösen Männer mit den großen Augen und Ohren sind noch lange nicht tot. Wie Stern.de heute berichtet überwacht Lidl seine Mitarbeiter in allerbester Stasi-Manier. Per versteckter Kamera werden Kassierer und Co. ausspioniert und ihr Verhalten protokolliert:

“Der Lebensmitteldiscounter Lidl ließ voriges Jahr systematisch die Beschäftigten in zahlreichen Filialen überwachen. Dem stern und stern.de liegen mehrere Hundert Seiten interner Lidl-Protokolle vor, in denen jeweils mit Tag und Uhrzeit notiert, wann und wie häufig Mitarbeiter auf die Toilette gehen, wer mit wem möglicherweise ein Liebesverhältnis hat, wer nach Ansicht der Überwacher unfähig ist oder einfach nur “introvertiert und naiv wirkt.” Die meisten dieser Einsatzberichte stammen aus Lidl-Filialen in Niedersachsen, dazu kommen einzelne Abhörberichte aus Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein.” (Stern)

Ausschnitte aus den Überwachungsprotokollen hat Stern.de hier und hier bereits veröffentlicht. Notgedrungen hat Lidl das Anfertigen von Protokollen auch zugegeben. Ansonsten hält sich der Konzern aber – wie gewohnt – mit öffentlichen Stellungnahmen zurück. Dass Lidl – falls sich die Vorwürfe bewahrheiten – auf derbste Art und Weise die Grundrechte seiner Mitarbeiter verletzt muss dabei wohl nicht mehr erwähnt werden. Wenn ich jedenfalls höre was Stern-Reporter Arnsberger zu seinen Recherchen berichtet, dann kommt mir nicht nur das Soja-Gyros von heute mittag wieder hoch:

Eine “weiße”, “echte NATIONAL-Mannschaft” wollten Obernazi Voigt und seine Rechtsaußen-Kollegen von der NPD. Jetzt endlich hat es Voigt (mal wieder) mit einer echten Anklage wegen Volksverhetzung zu tun. Dass er dafür erst die Nummer mit dem WM-Kalender (s.o.) bringen musste ist allerdings überraschend. Nicht nur die NPD ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, sondern auch Udo Voigt und seine Statements. Schließlich wird der nicht müde zu erzählen, dass Hitler ein “großer Staatsmann” und der Holocaust ein Märchen war (video), dass das System der BRD “überwunden” werden muss und das Berliner Holocaust-Mahnmal sich als Fundament für eine neue Reichskanzlei eignen würde.

Dieser Mann spuckt unzähligen Opfern ins Gesicht und schürt blinden Hass. Juristische Schwierigkeiten hin oder her. Kaum eine andere öffentliche Person betreibt Volksverhetzung so offen und hemmungslos wie Udo Voigt. Wenn Volksverhetzung ernsthaft sanktioniert werden soll, dann muss gerade Voigt die volle Breitseite der Justiz zu spüren bekommen. Und nicht nur die.

Zum letzten Beitrag über das Inzest-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Florian einen Kommentar geschrieben, den ich hiermit allerwärmstens zur Lektüre empfehlen möchte. Er zieht dabei einen Vergleich zur Schwulenfeindlichkeit und äußert sich treffend zur Geisteshaltung, die hinter dem Inzestverbot und anderen Irrtümern steht.

[Besten Dank!]

Ein junger Familienvater muss ins Gefängnis, weil er seine vier Kinder mit der falschen Frau gezeugt hat. Diese Frau ist seine Schwester, das Delikt lautet folglich Inzucht. Inzucht ist in Deutschland strafbar. Das hat vorgestern das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 392/07) bestätigt. Öffentliche Aufregung hat das nicht verursacht. Auch ohne Forsa-Umfrage kann man wohl mit Gewissheit sagen, dass ein Großteil der Republik eine sexuelle Beziehung zwischen Geschwistern abstoßend findet.

Nun hat das BvG aber natürlich keine geschmacklichen Urteile zu fällen, sondern eben juristische. Das jüngste ist jedoch ausgesprochen fragwürdig, denn die Begründung der höchstrichterlichen Entscheidung ist alles andere als logisch. Es ist beinahe erschreckend, auf welch dünner argumentativer Grundlage in Karlsruhe über Strafgesetze entschieden wird, die so drastische Folgen wie Freiheitsentzug (bis zu 2 Jahren!) nach sich ziehen können. Doch der Reihe nach.

Warum das Inzestverbot weiterhin rechtskräftig ist beantworten die Verfassungsrichter so [soweit nicht anders gekennzeichnet sind die Zitate aus dem Urteil entnommen]:

1. Es ist wie es ist. So könnte man das Argument übersetzen, dass es sich beim Inzestverbot um eine “kulturgeschichtlich überlieferte und international weit verbreitete Verbotsnorm” handelt. König Hammurabi, die alten Germanen und Karl V. werden ausgegraben, um die Tradition dieser “Verbotsnorm” zu belegen. Dass das höchste deutsche Gericht sein Urteil damit begründet, dass ziemlich viele Menschen seit ziemlich langer Zeit genauso denken ist irgendwas zwischen peinlich und unfassbar. Den ganzen Beitrag lesen »

Obama oder Clinton? Die entscheidende politische Frage dieses Jahres kreist um diese beiden Namen. Egal wer die Vorwahlen der Demokraten nun endgültig gewinnt, die Chancen stehen gut, dass der oder die Sieger/in das Rennen macht, im Kampf um die Besetzung einer der weltweit wichtigsten Schaltzentralen der Macht.

Wie bei jedem US-Präsidentschaftswahlkampf werden gigantische Summen für Werbekampagnen ausgegeben. Der Medienrummel ist enorm. Vor allem enorm ernüchternd. Die Welt sorgt sich um Fragen wie: Welches ist die größere Sensation, eine Frau oder ein Schwarzer im Weißen Haus? Ist Obama überhaupt richtig schwarz? Waren Hillarys Tränen echt vor den Vorwahlen in New Hampshire? Sorgt Obama für frischen Wind oder kommt mit Clinton der alte Muff nach Washington zurück?

“Change” schreien die Kandidaten so laut sie können. Sobald irgendwo ein Mikrofon auftaucht kotzen sie es stoisch der Welt entgegen: Chaaaaaange! Und die Menschen schreien zurück: Hurraaaaa! Alle sind sich einig. Ein Amerika ohne Change, das kommt nicht in Frage. Amerika ist großartig, Gott schütze das Land und seine Menschen, alles muss sich ändern. Wie Aufziehpuppen wiederholen sie die unkaputtbaren Slogans des amerikanischen Wahlkampfs.

Nun darf man sich weder wundern über die Medienberichterstattung, noch über die Auftritte der Kandidaten. Die Wähler wollen charismatische Popstars, keine intelligenten Analytiker. Politik beschränkte sich noch nie auf die Verwaltung von Sachzwängen. Imagekampagnen und Impressionmanagement gehören dazu. Man darf sich also nicht wundern über die Abläufe solcher Wahlkämpfe. Ärgern darf man sich schon. Denn leider vermisst man viel zu viele Antworten auf viel zu viele Fragen.

Im Januar wies bereits Helmut Schmidt auf die fremd verschuldete Unwissenheit hin. In der ZEIT formulierte er zwölf außenpolitische Fragen an die Kandidaten und schrieb: “Liebe Amerikaner, was kann die Welt von euch erwarten?” Man möchte den Artikel glatt übersetzen und in die Vereinigten Staaten schicken: “Bitteee, nun sagt doch schon was!” Stattdessen werden gebetsmühlenartig die alten Mantras gestreut und die Medien berichten über den “verschärften Ton” von Hillary und “die angebliche Fast-Romanze von McCain“.

Hessens Kultusministerin Karin Wolff hat heute ihren Rücktritt angekündigt (HR). Endlich, könnte man sagen. Denn das was die Ministerin “Reformen” nennt war eine Serien von Pannen und Peinlichkeiten.

Da wäre zu einem das Stichwort G8 zu nennen. G8 hat dabei ausnahmsweise nichts mit dem internationalen Besserverdienerclub zu tun, sondern meint die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre. Nach der Grundschule erwarten jeden Schüler also 8 statt 9 Jahre Schule bis zum Abitur. Dabei kürzt man aber nicht die ohnehin überflüssige Klasse 11 weg, sondern staucht die Sekundarstufe I (Klasse 5 – 10) zusammen. Das führt dazu, dass die Kinder schon ab der 5. und 6. Klasse einem enormen Lerndruck ausgesetzt sind und viel weniger Freizeit haben. Das schafft Frustration und führt dazu, dass wichtige Inhalte und Kompetenzen zu oberflächlich behandelt werden. Ganz abgesehen davon sind die Schulen oft nicht vorbereitet bzw. angemessen ausgestattet, um der neuen Situation gerecht zu werden. (GEW)

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Warum im Kampf gegen Armut auch Unicef und Bono gebraucht werden

Es folgt eine Replik auf “Wo bleibt Bono?” (Henrik M. Broder)

Bei Unicef ist einiges schief gelaufen und auch viele andere Entwicklungshilfsorganisationen haben Dreck am Stecken, keine Frage. Spender müssen besser nachvollziehen können, was mit ihrem Geld passiert. Klar ist aber, dass Entwicklungshilfe mit großem Aufwand verbunden ist. Würden alle Entwicklungshelfer ohne Lohn und Aufwandsentschädigung arbeiten, würde das wohl das Ende der Entwicklungshilfe bedeuten. Auch die Mitarbeiter von Unicef und Co. sind keine selbstlosen Altruisten. Das müssen sie auch nicht sein.

Es ist richtig, dass viele NGOs die Aufgaben von “Regierungen” übernehmen, denen die Versorgung der eigenen Bevölkerung ziemlich egal ist. Die eigenen Leute sind den Diktatoren und Warlords aber auch egal, wenn Unicef weg ist. Dann krepieren sie halt. Finanzieren lassen sich die Kriege nicht weil Unicef den Job der Regierungen macht, sondern weil die Kriegstreiber Blutdiamanten, Öl und andere Rohstoffe im Angebot haben bzw. noch mehr davon haben wollen. Die Kriege können geführt werden, nicht weil wir Unicef spenden, sondern weil wir Rohstoffe kaufen und uns dabei scheißegal ist wo das Zeug herkommt und unter welchen Umständen es gefördert wird.

Die Arbeit der NGOs ist wichtig, obwohl einige von ihnen zwielichtige Geschäfte betreiben, obwohl es Korruption gibt, obwohl ihre Mitarbeiter Geld verdienen. Unicef ist nicht Mutter Theresa, aber die Welt ist mit Unicef sicherlich besser dran als ohne Unicef. Und im übrigen bekomme ich zwar auch mittelschwere Kotzkrämpfe, wenn mit Gummibändern und Popkonzerten die Welt gerettet werden soll; trotzdem ist die zumindest saisonale Aufmerksamkeit besser als gar keine. Nur weil Grönemeyer nicht zum Fulltime-Entwicklungshelfer geworden ist kann man ihm, wie ich finde, keinen Vorwurf machen. Auch Bono gefällt sich bestimmt in seiner Heldenrolle. Tatsache ist aber, dass er als weltbekannter Popstar auf das Problem der globalen Armut aufmerksam macht und so die Menschen für das Thema sensibilisieren kann – weil sie ihm zuhören. Es braucht daher mehr Bonos, nicht weniger.

Am 27. Januar vor 63 Jahren erreichte die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Sie konnte rund 8.000 erschöpfte und kranke Insassen befreien, die nur knapp der Massenmordmaschine der Nationalsozialisten entkommen waren. Zuvor fanden dort rund 1,1 Millionen Menschen den Tod, die meisten durch Gas. Das KZ Auschwitz ist heute ein Symbol des Holocaust. Doch ungefähr die Hälfte der Holocaustopfer wurde nicht in den Gaskammern ermordet, sondern während des Vernichtungsfeldzugs im Osten. So schreibt Hans-Heinrich Nolte in der aktuellen Ausgabe der ZEIT:

[...] an die drei Millionen, wurden auf andere Weise umgebracht, die meisten von ihnen in den besetzten Territorien der Sowjetunion. Östlich des Bugs gab es keine Gaskammern, keine moderne Tötungsmaschinerie. Von hier aus rollten auch keine Deportationszüge in die Vernichtungslager. Hier mordete man gleich an Ort und Stelle, zumeist öffentlich. Hier wurde erschlagen, erschossen, verbrannt, verhungert. (link)

Mithilfe spezieller Einsatzgruppen der SS, Polizei und der Wehrmacht wurden vor allem Kommunisten und Juden während des militärischen Vorstoß Richtung Osten systematisch ermordet. Dazu gehörte unter anderem das Reservebatallion 101 – ein Mordkommando, das aus “ganz normalen Männern” (Christopher Browning, 1992) bestand:

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Wegsperren, einschüchtern, rausschmeißen. Die Vorschläge zum Umgang mit kriminellen Jugendlichen sind weder kreativ, noch neu, noch intelligent. Was beim Thema Jugendstrafrecht wirklich beachtet werden sollte bevor man sich dem Gebelle der Populisten aussetzt, darum hat man sich u. a. beim Deutschlandfunk Gedanken gemacht. Entstanden ist ein interessanter Podcast, der sich mit den Fällen der Jugendrichter, den Möglichkeiten der Bestrafung und Resozialisation und dem Alltag in den bereits existierenden Erziehungsanstalten auseinandersetzt: “Drillen statt kuscheln – Muss das Jugendstrafrecht verschärft werden?” [mp3, 6,3 MB, 18:21 Min.]