Nicht nur George W. sollte mehr Hannah Arendt lesen…

“Die größte Gefahr bei der Anerkennung des Totalitarismus als Fluch des Jahrhunderts liegt in einer zwanghaften Beschäftigung damit, die so weit gehen kann, dass wir für zahlreiche kleine und weniger kleine Übel blind werden, mit denen der Weg zur Hölle gepflastert ist.”

Hannah Arendt [zit. n.: Judt, Tony: Das Problem des Bösen im Europa der Nachkriegszeit, in: SZ, 7.1.08]

“Das Boot ist voll”, “Kinder statt Inder”, “Wir haben zu viele kriminelle Ausländer” – immer wieder spielen die Konservativen dieselbe populistische Platte, deren ungeschminkter Untertitel lautet: “Ausländer raus”. Die von Koch angestoßene Kampagne, die sich nun in so lächerlichen Forderungen entlädt wie denen nach “Erziehungscamps” und “Warnschussarrest” ist zunächst völlig substanzlos. Hier geht es – und wieder hängt die Platte – nicht um die Sache, sondern um die Stimmung. Denn Menschenfang funktioniert nun mal am besten mit dem guten Gefühl, nicht mit dem guten Argument (siehe Werbung, Nationalsozialismus oder eben Wahlkampf). Koch kann mit seinem Geschwurbel sicher auf zusätzliche Wählerstimmen hoffen. Gleichzeitig kann er sich aber auch gewiss sein, die ausländerfeindliche Stimmung anzuheizen. Wenn knapp 40 % der deutschen Bevölkerung der Aussage zustimmen, dass die BRD “durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet” ist, dann hat das nicht nur, aber auch mit den Hetzsprüchen von Koch und Co. zu tun.

Multikulti ist weder Gekuschel noch eine Lüge (wie man vonseiten der CDU immer wieder zu hören bekommt), sondern der einzig gangbare Weg bzw. die Grundvoraussetzung für ein friedliches und gerechtes Miteinander – egal ob in Deutschland oder sonstwo auf der Welt. Ländergrenzen werden immer unsichtbarer, durchlässiger, bedeutungsloser. Internationale und interkontinentale Migration ist ein alltägliches Phänomen und eine Herausforderung ebenso wie eine Chance nicht nur für Migranten, sondern auch für die Gesellschaften, die Migranten aufnehmen.

Ja, natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland. Über 15 Millionen in Deutschland lebende Menschen haben einen Migrationshintergrund. Statt Migration als Selbstverständlichkeit und Chance aufzugreifen brabbelt die CDU von “Leitkultur” und verbreitet Deutschtümeleien. Wer meint, dass Deutschland eine homogene Einheit von Deutschen darstellt, die von eingewanderten Ausländern zu separieren ist, der ist schlichtweg blind bzw. kommt 70 Jahre zu spät.

Die Plakatschlacht hat begonnen! Auf der Pole-Position im Wählerwerben sind natürlich die CDU und Roland Koch zu finden. “Mutig. Modern. Menschlich.” will die hessische CDU sein. Mut hat sie zumindest schon mal bei der Zeichensetzung bewiesen. Hinsichtlich der Bildungspolitik macht man sich damit natürlich keine Fans. Überhaupt läuft es beim Thema Bildung ungünstig für die Konservativen. Denn auf der einen Seite ist Bildung das Topthema jedes Landtagswahlkampfs und auf der anderen Seite hat die CDU eine dermaßen desolate Bilanz vorzuweisen, dass sich damit kein Wähler vom Baum locken lässt. Vielleicht schmückt man deshalb seine Plakate mit lächerlich inhaltsleeren Slogans wie “Auf Hessens Zukunft setzen”. Da muss selbst der Herr Koch grinsen. “Hoffen” wäre wohl passender gewesen als “setzen”. Der Knirps (dem der Ministerpräsident gerade noch schnell die spd-rote Mütze wegnehmen will) kann sich fürs neue Jahr jedenfalls nur wünschen, dass der Typ nehmen ihm im Januar seinen Job verliert und er in seiner hessischen Zukunft weder U-Plus-Opfer wird, noch Kredite für sein evt. Studium aufnehmen muss.

Wer in seinem Blog brisante, provozierende Beiträge veröffentlicht, muss Kommentare vor ihrer Veröffentlichung erst rechtlich prüfen! Das meint zumindest das Landgericht Hamburg. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem Journalisten und Blogger Stefan Niggemeier und der Callactive GmbH, die aufgrund eines anonymen Kommentars zu diesem Beitrag eine einstweilige Verfügung erwirkt hat. Niggemeier hat den unzulässigen Kommentar zwar von sich aus sofort gelöscht, nachdem er ihn entdeckt hatte (gut 7 Stunden nachdem er abgegeben wurde). Doch das ging dem Gericht nicht weit genug: Kommentare müssten vorab geprüft werden, weil man bei solch provozierenden Beiträgen mit rechtswidrigen Kommentaren rechnen müsse!

Niggemeier will zu Recht in die Berufung gehen. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg! Denn setzt sich die Meinung der Hamburger Richter durch, wäre, wie Niggemeier selbst anmerkt, nicht weniger als die freie Diskussion im Internet in Gefahr. Es ist weder möglich, die Identität des Kommentators verlässlich zu prüfen, noch können Blogger oder Forumsbetreiber alle Beiträge von Außen stets auf ihre Rechtmäßigkeit kontrollieren. Daher würde letztendlich der Selbstzensur Vorschub geleistet – oder man ist gezwungen, die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu beschränken.

Dabei ist gerade das WWW ein Medium, das wie kein anderes Gedanken- und Meinungsaustausch ermöglicht und fördert. Dieser Austausch ist besonders bei brisanten Themen wichtig und fruchtbar. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die kontroverse Diskussion eine tragende Säule der demokratischen Kultur, die mit solchen fragwürdigen Gerichtsurteilen ins Wanken gerät.

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Während man sich inzwischen sein BWL-Studium bei tchibo kaufen kann, verbuchen hessische Studiengebührengegner einen weiteren wichtigen Erfolg gegen die Kommerzialisierung von Bildung: Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Uni Marburg verpflichtet, die bisher einkassierten Studiengebühren einer klagenden Studentin die von ihr bereits gezahlten Gebühren zurückzuerstatten. Wie schon zuvor lautet die Begründung, dass das hessische Studienbeitragsgesetz nicht verfassungsgemäß ist. Warum die Rückzahlung nur für die Uni Marburg gilt, bleibt mir bisher jedoch schleierhaft.

[via hr-online]

[Anm.: Pardon für die Fehlinformation! Habe die Pressemeldung falsch interpretiert. Es bekommt also nur die Klägerin die bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet!]

Am 15. November jährt sich der Geburtstag von Claus Schenk Graf von Stauffenberg zum ein hundertsten Mal. Für viele ist das Grund genug, um den Grafen für sein berühmtes Attentat vom 20. Juli 1944 einmal mehr hoch leben zu lassen – als “Heiliger unter Hakenkreuz”, wie der SpOn-Artikel von Peter Steinbach gestern in reißerischer Manier schrieb. Bei dieser Überschrift muss es bereits jedem auch nur annähernd NS-kritischen Leser schlecht werden. Zwar scheinen dieser Titel wie auch der schwer verdauliche Untertitel (”Heute gilt er als Held, als aufrechter Demokrat, als Lichtgestalt während der Nazi-Zeit”) eher als provokante Leseaufforderung zu dienen; doch auch was Steinbach anschließend so schreibt ist einigermaßen fragwürdig. Nachdem geschildert wird, wie unterschiedlich man Stauffenberg im Osten und Westen der Nachkriegszeit etikettiert, kommt so mancher Knaller, der den Würgereiz der Titellektüre erneut aufkommen lässt:

Dass die Bundeswehr Stauffenberg seit den Mitfünfziger Jahren [in ihr] Traditionsverständnis aufgenommen hatte, war verständlich – künftig sollten deutsche Streitkräfte nicht mehr durch die Pflicht zum unbedingten Gehorsam charakterisiert werden können.

So so, Stauffenberg als Vorbild für den kritischen Bundeswehrsoldaten. Wenn man den Grafen auf das Attentat beschränkt mag das noch nachvollziehbar sein. Die bis dahin gelebte uneingeschränkte Führertreue und begeisterte Teilnahme am Vernichtungsfeldzug scheint mir allerdings gar nicht so kritisch. Er nahm am Polen- und Frankreichfeldzug selbst teil und empfand vor allem den Sieg gegen die Franzosen mit großer Genugtuung. Aus Polen schrieb der Graf 1939 übrigens an seine Frau Nina: “Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun.” (Das Parlament)

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