Man kann es nicht anders sagen: Das Wahlergebnis in Hessen ist eine grandiose Scheiße. Was die Sache erträglicher macht: Die grandiose Scheiße war abzusehen. Doch eins nach dem anderen. Warum ist es eine grandiose Scheiße? Nun, die von Roland Koch angeführte CDU wird mit guten 37 Prozent die stärkste Partei und gewinnt den Pott. Zusammen mit der triumphierenden FDP, die mit guten 16 Prozent ein Rekordergebnis verbuchen kann, wird sie eine solide schwarz-gelbe Mehrheit bilden und ihre brutalststinkende Politik weiterhin betreiben. Die SPD dagegen ist abgehängt und gümbelt mit weniger als 24 Prozent im Wiesbadener Abseits. Dabei kann man der eilig berufenen Galionsfigur, Thorsten Schäfer-Gümbel, keinen Vorwurf machen. Er hat sich in Bestzeit zum sehr vorzeigbaren Spitzenkandidaten gemausert, hat einen hoch innovativen Wahlkampf geführt und hat mit viel Engagement viele neue Freunde gefunden. Er war in sämtlichen großen Social Networks vertreten, hat sich per Youtube-Video zu Wort gemeldet und via Twitter mit dem Wahlvolk kommuniziert – womit er (leider) eine einsame Ausnahmeerscheinung in deutschen Politikerkreisen ist. Seine Wahlkampfkommunikation ist daher nicht weniger als vorbildlich und sehr zur Nachahmung zu empfehlen – vor allem weil es die Distanz zum Wähler schmilzen lässt. Doch Äbbelwoi-Obama hin, Webzwonull-Affinität her: Den ganzen Beitrag lesen »

Dagmar Metzger kann man keinen Vorwurf machen. Dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt ist seit langem bekannt. Dass sie deswegen der Parteivorsitzenden Ypsilanti ihre Stimme verweigert ist ärgerlich, aber legitim; vor allem vor dem Hintergrund, dass Ypsilanti für sich und ihre Partei geworben hat mit dem Statement: Keine Kooperation mit der Linkspartei. Damit hat sie nicht nur Wähler getäuscht, sondern auch ihre eigenen Parteikollegen.

Was jedoch gestern passiert ist hat wenig zu tun mit einer legitimen Gewissensentscheidung. Die vier “Abweichler” haben ihre Parteichefin eiskalt politisch erdolcht und buhlen bei ihrem Showauftritt vor der Presse noch um das Mitleid der Wähler. Schließlich habe Ypsilanti ihnen nicht anständig den Bart gekrault als sie den ein oder anderen politischen Pubs quersitzen hatten. Sie sei, so Carmen Everts, nicht einmal gefragt worden “wo hängt es bei dir, wie gehst du damit um”, nachdem sie Probleme mit der politischen Marschrichtung ihrer Parteivorsitzenden hat durchblicken lassen. Ja liebe Frau Everts, wo hängts denn nun? Ganz offensichtlich an einem Mangel an Loyalität und Fairness. Ypsilanti kann man durchaus den ein oder anderen Vorwurf machen; ihr aber in letzter Sekunde auf dem Weg zum Ministerpräsidentenamt das Bein zu stellen ist politisch wie menschlich unterste Schublade.

Kritik verdienen jedoch nicht nur die Abweichler, sondern die gesamte Führungsriege im hessischen Parlament. In Wiesbaden offenbart sich eine Politikunfähigkeit, die fast schon peinlich ist. Man kann sich nicht zur Wahl stellen mit der Bedingung nur Wunschkoalitionen einzugehen. Das Wahlergebnis macht es den Fraktionen sicher nicht einfach zueinander zu finden. Die Wähler können aber verlangen, dass ihre Repräsentanten in der Lage sind eine arbeitsfähige Regierung zu bilden statt sich im politischen Disput selbst zu lähmen. Die reflexartige Verteufelung der Linken ist nur ein Beispiel für die destruktiven Spielchen der Parteiführer.

Und jetzt? Neuwahlen? Auf die wird es wohl hinauslaufen. Dass die CDU als lachender Dritter die Wahl gewinnen wird ist abzusehen. Roland Koch wird weiterhin das Land regieren und den Hessen vor allem seine bildungspolitischen Querschüsse zumuten. Bedanken kann man sich dafür bei vielen, doch an erster Stelle bei unseren drei Heroen Walter, Everts und Tesch. Die zumindest meinen jetzt, sie seien mit sich im Reinen. Na wenigstens etwas.

Nachdem sich die linken und rechten Parteien gegenseitig ordentlich abgewatscht haben hat der Wiesbadener Landtag es heute also doch noch geschafft die Studiengebühren abzuschaffen:

Die drei Parteien [SPD, Grünen und Linkspartei] stimmten am Dienstag im Landtag mit einer absoluten Mehrheit von 57 Abgeordneten für die Abschaffung der Studiengebühren. CDU und FDP votierten gegen den Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss nach den Vorgaben der Landesverfassung das Gesetz nun unterschreiben. [hr-online]

Damit müssen nach diesem Sommersemester keine 500 Euro Gebühren mehr gezahlt werden. Echt jetzt – sagt zumindest Frau Ypsilanti.
Die Schmankerl der heutigen Debatte stellt hr-online bereit.

Roland Koch will das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterschreiben. Dass er das Gesetz politisch ablehnt war klar; dass er aber als Ministerpräsident seine notwendige Unterschrift aufgrund der angeblichen Verfassungswidrigkeit des verabschiedeten Gesetzestextes verweigert, kam vor allem für die rot-rot-grüne Opposition überraschend. Wie es scheint, ist den Gebührengegnern im Landtag ein schwerer formaler Fehler unterlaufen, denn – leider, leider: Der entscheidende Satz fehlt:

Im Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren fehlt ausgerechnet der Satz, der die Dauer der bisherigen Gebührenregelung beschränkt. “Der Studienbeitrag nach diesem Gesetz wird erstmals für das Wintersemester 2007/2008 und letztmals für das Sommersemester 2008 erhoben” lautete der Formulierungsvorschlag, den das Wissenschaftsministerium nach eigener Darstellung am 23. Mai an alle Fraktionen geschickte hatte. Damit sollte klargestellt werden, dass Studienbeiträge letztmals für das Sommersemester erhoben wurden. Bei Änderungen am Text des rot-grünen Gesetzes wurde die Formulierung nicht übernommen, aber auch keine andere mit derselben Aussage gewählt. Damit müssten die Studenten eigentlich weiterhin Gebühren bezahlen. Der Anspruch auf Darlehen zur Finanzierung der Gebühren ist aber bereits weggefallen. Damit verstießen Studiengebühren gegen die Landesverfassung. Die lässt Gebühren nur zu, wenn die wirtschaftliche Lage der Studenten oder ihrer Eltern das erlaubt. [hr]

Andrea Ypsilanti fragt zu Recht, warum sich Roland Koch nicht schon früher zu Wort gemeldet hat. Aber ich denke wir alle wissen warum. Wenn schon der Landtag sein schönes Gesetz kaputtstimmt, dann doch bitte mit Pauken und Trompeten, die den Begleitmarsch spielen zu einer Peinlichkeit par excellence. SPD, Grüne und Linke stehen dumm da und Roland Koch kann sich als großväterlicher Korrektor inszenieren, der sich genüsslich in der Diskreditierung seiner politischen Gegner baden kann.
Damit wird sich die endgültige Verabschiedung des (verfassungskonformen) Gesetzes wohl um einige Wochen verzögern. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, denn stoppen kann die CDU die Abschaffung der Gebühren kaum noch.

Siehe auch:

FR-online, taz.de, Netzzeitung, FAZ.net.

[via]

Hessens Kultusministerin Karin Wolff hat heute ihren Rücktritt angekündigt (HR). Endlich, könnte man sagen. Denn das was die Ministerin “Reformen” nennt war eine Serien von Pannen und Peinlichkeiten.

Da wäre zu einem das Stichwort G8 zu nennen. G8 hat dabei ausnahmsweise nichts mit dem internationalen Besserverdienerclub zu tun, sondern meint die Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre. Nach der Grundschule erwarten jeden Schüler also 8 statt 9 Jahre Schule bis zum Abitur. Dabei kürzt man aber nicht die ohnehin überflüssige Klasse 11 weg, sondern staucht die Sekundarstufe I (Klasse 5 – 10) zusammen. Das führt dazu, dass die Kinder schon ab der 5. und 6. Klasse einem enormen Lerndruck ausgesetzt sind und viel weniger Freizeit haben. Das schafft Frustration und führt dazu, dass wichtige Inhalte und Kompetenzen zu oberflächlich behandelt werden. Ganz abgesehen davon sind die Schulen oft nicht vorbereitet bzw. angemessen ausgestattet, um der neuen Situation gerecht zu werden. (GEW)

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“Das Boot ist voll”, “Kinder statt Inder”, “Wir haben zu viele kriminelle Ausländer” – immer wieder spielen die Konservativen dieselbe populistische Platte, deren ungeschminkter Untertitel lautet: “Ausländer raus”. Die von Koch angestoßene Kampagne, die sich nun in so lächerlichen Forderungen entlädt wie denen nach “Erziehungscamps” und “Warnschussarrest” ist zunächst völlig substanzlos. Hier geht es – und wieder hängt die Platte – nicht um die Sache, sondern um die Stimmung. Denn Menschenfang funktioniert nun mal am besten mit dem guten Gefühl, nicht mit dem guten Argument (siehe Werbung, Nationalsozialismus oder eben Wahlkampf). Koch kann mit seinem Geschwurbel sicher auf zusätzliche Wählerstimmen hoffen. Gleichzeitig kann er sich aber auch gewiss sein, die ausländerfeindliche Stimmung anzuheizen. Wenn knapp 40 % der deutschen Bevölkerung der Aussage zustimmen, dass die BRD “durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet” ist, dann hat das nicht nur, aber auch mit den Hetzsprüchen von Koch und Co. zu tun.

Multikulti ist weder Gekuschel noch eine Lüge (wie man vonseiten der CDU immer wieder zu hören bekommt), sondern der einzig gangbare Weg bzw. die Grundvoraussetzung für ein friedliches und gerechtes Miteinander – egal ob in Deutschland oder sonstwo auf der Welt. Ländergrenzen werden immer unsichtbarer, durchlässiger, bedeutungsloser. Internationale und interkontinentale Migration ist ein alltägliches Phänomen und eine Herausforderung ebenso wie eine Chance nicht nur für Migranten, sondern auch für die Gesellschaften, die Migranten aufnehmen.

Ja, natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland. Über 15 Millionen in Deutschland lebende Menschen haben einen Migrationshintergrund. Statt Migration als Selbstverständlichkeit und Chance aufzugreifen brabbelt die CDU von “Leitkultur” und verbreitet Deutschtümeleien. Wer meint, dass Deutschland eine homogene Einheit von Deutschen darstellt, die von eingewanderten Ausländern zu separieren ist, der ist schlichtweg blind bzw. kommt 70 Jahre zu spät.

Die Plakatschlacht hat begonnen! Auf der Pole-Position im Wählerwerben sind natürlich die CDU und Roland Koch zu finden. “Mutig. Modern. Menschlich.” will die hessische CDU sein. Mut hat sie zumindest schon mal bei der Zeichensetzung bewiesen. Hinsichtlich der Bildungspolitik macht man sich damit natürlich keine Fans. Überhaupt läuft es beim Thema Bildung ungünstig für die Konservativen. Denn auf der einen Seite ist Bildung das Topthema jedes Landtagswahlkampfs und auf der anderen Seite hat die CDU eine dermaßen desolate Bilanz vorzuweisen, dass sich damit kein Wähler vom Baum locken lässt. Vielleicht schmückt man deshalb seine Plakate mit lächerlich inhaltsleeren Slogans wie “Auf Hessens Zukunft setzen”. Da muss selbst der Herr Koch grinsen. “Hoffen” wäre wohl passender gewesen als “setzen”. Der Knirps (dem der Ministerpräsident gerade noch schnell die spd-rote Mütze wegnehmen will) kann sich fürs neue Jahr jedenfalls nur wünschen, dass der Typ nehmen ihm im Januar seinen Job verliert und er in seiner hessischen Zukunft weder U-Plus-Opfer wird, noch Kredite für sein evt. Studium aufnehmen muss.

Während man sich inzwischen sein BWL-Studium bei tchibo kaufen kann, verbuchen hessische Studiengebührengegner einen weiteren wichtigen Erfolg gegen die Kommerzialisierung von Bildung: Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Uni Marburg verpflichtet, die bisher einkassierten Studiengebühren einer klagenden Studentin die von ihr bereits gezahlten Gebühren zurückzuerstatten. Wie schon zuvor lautet die Begründung, dass das hessische Studienbeitragsgesetz nicht verfassungsgemäß ist. Warum die Rückzahlung nur für die Uni Marburg gilt, bleibt mir bisher jedoch schleierhaft.

[via hr-online]

[Anm.: Pardon für die Fehlinformation! Habe die Pressemeldung falsch interpretiert. Es bekommt also nur die Klägerin die bereits gezahlten Gebühren zurückerstattet!]