Symbolische Politik ist so alt wie die Politik selbst. Sie ist eine logische Folge des menschlichen Kommunikationsverhaltens und als solche nicht per se unmoralisch weil unehrlich. Symbolische Politik verdichtet Informationen und setzt damit Zeichen, die durchaus spürbare Veränderungen nach sich ziehen können.

Angreifbar wird Symbolpolitik wenn sie keinerlei faktischen Bezug mehr hat, sich also auf das Zeichenhafte beschränkt. Wer symbolische Politik um des Symbols Willen betreibt, der muss sich den Vorwurf der Scheinpolitik gefallen lassen: Man tut so als ob, bzw. gibt vor etwas zu tun oder zu sein, wobei sich die Inszenierung im Symbolhaften erschöpft.

In der jüngsten Vergangenheit der deutschen Innenpolitik gibt es zwei Beispiele für lupenreine Scheinpolitik. Das erste betrifft den Zensurvorstoß von Ursula von der Leyen, die signalisieren will, dass sie sich mit vollem Einsatz gegen Kinderpornographie engagiert indem sie entsprechende Webseiten sperrt. Mit Ausnahme der pädophilen Konsumenten und Geschäftemacher kann Von der Leyen dabei auf die volle Zustimmung der Bürger zählen, schließlich zählt Kinderpornographie zu den widerlichsten und schwersten Verbrechen überhaupt. Leider nur ist die Internetsperre in sekundenschnelle einfach zu umgehen, sorgt das statt der Webseiten angezeigte Stoppschild gerade für die Kennzeichnung kinderpornographischer Inhalte und ist außerdem völlig undurchsichtig, wer wie entscheidet welche Inhalte zensiert werden. Der politische Vorstoß der inzwischen “Zensursula” genannten Ministerin ist demnach nicht nur wirkungslos (was die Zielführung betrifft), sondern greift auch empfindlich in die Grundrechte und das Recht auf Informationsfreiheit ein. Was bleibt ist also zum Einen der gewünschte oberflächliche Eindruck, die Familienministerin tue was gegen Kinderpornographie und zum Anderen die geplante Institutionalisierung einer Zensur des Internets, die weder Bürger noch Parlament kontrollieren können.

Den ganzen Beitrag lesen »

Manche sehen im Internet einen anarchischen Raum, in dem man sich nimmt was man braucht und macht was man will. Dass dem nicht so ist und die Kontrolle über Daten ausgebaut wird zeigt sich beispielsweise in der Sperrung von Videoangeboten für Zugriffe aus bestimmten Ländern (”this video ist not available in your country”) oder der Auflage von Handy-Providern, dass die Nutzung von Voice-over-IP-Programmen über die mobile Datenleitung verboten sind. Durch den unüberlegten, symbolpolitischen Vorstoß der Bundesregierung, kinderpornographische Inhalte auf dilettantische Art und Weise sperren zu wollen wird deutlich, dass nicht nur Provider sondern auch die Politik versucht Hürden im Netz aufzubauen, die zu bedenklichen Einschränkungen der Nutzung von Internet-Daten führen kann. Was Netzneutralität will und vor allem dessen Beschneidung bedeutet, das erklärt der Elektrische Reporter wie immer vorbildlich in seiner neuesten Folge:

“Toleranz ist ja doch bloss Appeasement” überschreibt Joachim Günter seinen Beitrag in der NZZ, der sich mit drei Autoren der “Achse des Guten” (achgut.com) beschäftigt. Zwar habe ich die diskutierten Bücher nicht gelesen, doch in anderen Beiträgen von Broder und seinen Mitstreitern widert mich genau diese von Günter beschriebene Haltung an: “Kulturrelativistische Erklärungen, welche sich den Motiven der Täter widmen, sind [ihnen] ein Greuel; stets [wittern sie] eine Verharmlosung der Tat und eine Verhöhnung der Opfer.” “Raum für Abwägungen und Zwischentöne” bleibt da keiner mehr. Wer differenziert ist gleich tolerant, ist gleich ein passiver Unterstützer von Freiheitsfeinden. Basta! Broder hält Analytiker für Witzfiguren und schreibt lieber emotional statt rational. Doch gerade so emotional aufgeladenen Themen wie der Nahostkonflikt oder Muslime in Europa müssen analytisch angegangen werden wenn man an einer Lösung der bestehenden Probleme interessiert ist. Polemisches Gebelle wirkt schlichtweg eskalierend weil es die nötige faktenbasierte Auseinandersetzung durch Provokation ersetzt.

[via Herr_Marx per Email]

Man kann es nicht anders sagen: Das Wahlergebnis in Hessen ist eine grandiose Scheiße. Was die Sache erträglicher macht: Die grandiose Scheiße war abzusehen. Doch eins nach dem anderen. Warum ist es eine grandiose Scheiße? Nun, die von Roland Koch angeführte CDU wird mit guten 37 Prozent die stärkste Partei und gewinnt den Pott. Zusammen mit der triumphierenden FDP, die mit guten 16 Prozent ein Rekordergebnis verbuchen kann, wird sie eine solide schwarz-gelbe Mehrheit bilden und ihre brutalststinkende Politik weiterhin betreiben. Die SPD dagegen ist abgehängt und gümbelt mit weniger als 24 Prozent im Wiesbadener Abseits. Dabei kann man der eilig berufenen Galionsfigur, Thorsten Schäfer-Gümbel, keinen Vorwurf machen. Er hat sich in Bestzeit zum sehr vorzeigbaren Spitzenkandidaten gemausert, hat einen hoch innovativen Wahlkampf geführt und hat mit viel Engagement viele neue Freunde gefunden. Er war in sämtlichen großen Social Networks vertreten, hat sich per Youtube-Video zu Wort gemeldet und via Twitter mit dem Wahlvolk kommuniziert – womit er (leider) eine einsame Ausnahmeerscheinung in deutschen Politikerkreisen ist. Seine Wahlkampfkommunikation ist daher nicht weniger als vorbildlich und sehr zur Nachahmung zu empfehlen – vor allem weil es die Distanz zum Wähler schmilzen lässt. Doch Äbbelwoi-Obama hin, Webzwonull-Affinität her: Den ganzen Beitrag lesen »

Bei der Lektüre des Online-Magazins “Politically Incorrect” ist schnell der Punkt erreicht, an dem man sich auf seine Tastatur übergeben muss; denn die selbsternannten Nachrichten-Guerilleros pflegen besonders eifrig eine Islamfeindlichkeit, die man juristisch wohl als Volksverhetzung bezeichnen würde, und auch sonst zeigt man sich bei “PI” notorisch faktenresistent (Stefan Niggemeier berichtete mehrfach).

Seit neuestem üben sich die Mickey-Mouse-Journalisten sogar in Rassenkunde. Am 15. November veröffentlichte PI einen Artikel mit dem Titel: “Barack Hussein jr.: Der konstruierte Schwarze“. Der Beitrag, der anfangs noch mit “Der konstruierte Neger” überschrieben war, bemüht sich zunächst einmal, die Biographie von Obama aufzuarbeiten und betont, dass sein Vater mehrere Frauen hatte (”Der gute Mann ist also ein Bigamist”) und insgesamt (”stattliche”) sieben Kinder zeugte (Diese überflüssige Information erinnert selbstverständlich nur zufällig an den Schnacksel-Kommentar von Frau Fürstin Thurn und Taxis).

Wichtig ist dem Autor auch, dass Obama in Indonesien den Islam-Unterricht besucht hat, wo er “Koran-Suren [lernte], die er heute noch auswendig vorsagen kann. Eine seiner Lehrerinnen äußerte später über ihn: ‘Er wollte immer reden, auch wenn er die Antwort nicht wusste!’” Aha. Der nächste US-Präsident ist also nicht nur in Wahrheit ein Moslem, sondern auch ein bisschen dumm. Oder wie war das jetzt gemeint?

Dann wird es interessant: Obama sei in seiner Kindheit und Jugend von “zwei weißen Frauen geprägt”, also in einem “weißen Umfeld” aufgewachsen. “Wer oder was”, fragt man sich, “brachte den Mann dazu, sich eine schwarze Identität zu konstruieren?”. Dann kommt der Knaller:

“Rein biologisch gesehen ist Barack Hussein junior zur Hälfte weiß und zur Hälfte schwarz. Ja, er ist sogar etwas mehr weiß als schwarz, weil er wie alle Buben von Mutter Stanley Ann das große X-Chromosom, vom schwarzen Vater dagegen nur das kleine und an Genen arme Y-Chromosom bekommen hat. Und alle seine Mitochondrien sind ebenfalls von der Mutter. Sein Energiehaushalt ist damit, wenn man so will, reinrassig ‘weiß’.”

Da haben wir es also, “Barack Hussein junior” ist überhaupt nicht schwarz und hat die Welt schön an der Nase herumgeführt. Fragt sich nur: Warum? Natürlich weiß PI eine Antwort: “Leistungen, für die man als Weißer nur gelobt wird, werden überschwänglich gefeiert, wenn man schwarz ist. Schwarz sein lohnt sich also.”

Fassen wir mal zusammen. “Barack Hussein” hat also einen “reinrassig weißen Energiehaushalt”, bastelt sich aber eine schwarze Biographie, weil seine Leistungen dadurch, als Schwarzer, überbewertet werden. Das ist nicht nur der größte Bullshit den ich je gelesen habe, sondern auch schlichtweg rassistisch!

[Dank an Dennis und Christian]

Amerika hat seinen ersten schwarzen Präsidenten und alle viele freuen sich auch, weil man damit ganz offensichtlich auf dem Weg zur Überwindung des klassischen Rassismus ein ganzes Stück weiter gekommen ist. Nun ist die Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe vor dem Hintergrund der Sklaverei ein Thema, dem man zu Recht besondere Aufmerksamkeit schenkt. Erschreckend ist aber trotzdem, wie unwidersprochen andere Formen von Diskriminierung akzeptiert oder gar gefördert werden. Beispiel: Homosexualität. Wie herablassend man Schwule und Lesben behandelt wurde hierzulande zuletzt wieder deutlich am neuen Erbrecht. Da betont man zwar gerne, dass sich die Situation der “eingetragenen Lebenspartnerschaften” deutlich verbessert hat; tatsächlich aber ist man auch beim Erbrecht noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung. Homosexuelle profitieren zwar wie heterosexuelle Paare von einem Freibetrag von 500.000 Euro bei Erbschaften, müssen jedoch viel mehr Steuern bezahlen für überschüssige Beträge.

Schon die Tatsache, dass es “eingetragene Lebenspartnerschaften” für Schwule und Lesben gibt bedeutet, dass man ihre Beziehung zwar zunächst anerkennt, aber gleichzeitig abwertet. Das fängt an bei der speziellen Etikettierung als “eingetragene Lebenspartnerschaft” und zeigt sich wieder einmal ganz deutlich im gesonderten Steuerrecht. Der Staat hat kein Recht, Beziehungen zu klassifizieren und ihre Qualität zu bewerten. Hier sind Kompromisse, wie sie momentan Gesetz sind, kein Ausdruck von rationaler legislativer Arbeit, sondern die Folge von diskriminierenden, quasi rassistischen, Vorurteilen. Die Anerkennung, dass homosexuelle Menschen sich auch lieben und zusammenleben ist kein Schritt in Richtung Gleichbehandlung und Gleichberechtigung wenn gleichzeitig grundlegende Rechte vorenthalten und für heterosexuelle Beziehungen reserviert werden. Das ist kein Stück Aufklärung, sondern die Verrechtlichung einer homophoben Weltanschauung.

“Die Welt jubelt: Obama wird Präsident” titelt die Süddeutsche Zeitung. In der Tat, selten hat man eine so große weltweite Euphorie erlebt. Obama schreibt nicht nur Geschichte als erster schwarzer Präsident Amerikas, sondern auch als eine Ausnahmepersönlichkeit, die es zustande gebracht hat, dass sie von Menschen auf allen Kontinenten gefeiert wird. Dieser globale Begeisterungssturm zeigt auch den phänomenalen Erfolg des Obama-Wahlkampfs, der alle vorigen politischen Kampagnen in den Schatten stellt. Obama hat mit den Slogans “yes we can”, “change we need” und “hope” eine simple Message geschaffen, die von Amerika aufgesogen wurde wie von einem trockenen Schwamm. Gleichzeitig hat er cool und intelligent agiert, die perfekte Balance zwischen “verständlich” und “gründlich” gefunden. Die Tatsache, dass Obame das Charisma mit Löffeln gefressen hat tat dabei ihr übriges. Auf dem ausgedörrten politischen Boden, der durch 8 Jahre Bush kaum mehr als die Früchte von Verbitterung und Abneigung gegenüber Washington trug, kam Obama und pflügte rhetorisch den Acker zu seinen und Amerikas Gunsten. Jubel allerorten: “Da ist er ja, der amerikanische Traum; da steht er, der politische Messias, sieht gut aus, spricht mir aus der Seele, will alles neu und besser machen und vor allem: er ist echt.” Jetzt ist er am Ziel und die Begeisterung darüber lässt sich jetzt erst recht mit Händen greifen.

Doch langsam. Was Obama tatsächlich bringen wird und bringen kann bleibt abzuwarten. Party Pooper? Typisch deutsch? Unangebrachte Nörgelei? Nein. Bei all der Begeisterung, die auch ich persönlich für Obama empfinde ist mir die Euphorie ihm gegenüber auch etwas unheimlich. Die Menschen torkeln besoffen von Pathos und Sympathie an die Urnen. Doch gute Politik ist mehr als ein “gutes Gefühl”. Stefan Kornelius spricht in der SZ von der Re-Politisierung Amerikas. Ich empfand den Wahlkampf zu großen Teilen als apolitisch. Politische Inhalte spielten nur eine Nebenrolle während es darum ging, den richtigen Eindruck bei den Wählern zu erwecken und sich als geeigneten Charakter darzustellen. Obama wurde vor allem als Popstar beklatscht. Ein guter Politiker, zumal ein guter US-Präsident, muss aber die richtigen Entscheidungen treffen und nicht nur den richtigen Ton. “Hope” ist also auch weiterhin angesagt wenn es darum geht, den Schwung mit ins Weiße Haus zu nehmen und tatsächlich etwas zu ändern. Der “change” wird freilich seine Grenzen haben und Obama tut gut daran, wenn er genau darauf in seiner Dankesrede hinweist. Die Erwartungen sind hoch – auf beiden Seiten des Atlantiks; gleichzeitig könnte das Erbe das Obama antritt kaum schwerer sein. Er steht als US-Präsident vor enormen Herausforderungen bei denen er jeden Funken der enormen globalen Euphorie brauchen kann. Hoffen wir, dass Obama es schafft den Schein in Sein zu übersetzen. Dann hat er seinen zweiten Eintrag im Geschichtsbuch sicher.

Dagmar Metzger kann man keinen Vorwurf machen. Dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnt ist seit langem bekannt. Dass sie deswegen der Parteivorsitzenden Ypsilanti ihre Stimme verweigert ist ärgerlich, aber legitim; vor allem vor dem Hintergrund, dass Ypsilanti für sich und ihre Partei geworben hat mit dem Statement: Keine Kooperation mit der Linkspartei. Damit hat sie nicht nur Wähler getäuscht, sondern auch ihre eigenen Parteikollegen.

Was jedoch gestern passiert ist hat wenig zu tun mit einer legitimen Gewissensentscheidung. Die vier “Abweichler” haben ihre Parteichefin eiskalt politisch erdolcht und buhlen bei ihrem Showauftritt vor der Presse noch um das Mitleid der Wähler. Schließlich habe Ypsilanti ihnen nicht anständig den Bart gekrault als sie den ein oder anderen politischen Pubs quersitzen hatten. Sie sei, so Carmen Everts, nicht einmal gefragt worden “wo hängt es bei dir, wie gehst du damit um”, nachdem sie Probleme mit der politischen Marschrichtung ihrer Parteivorsitzenden hat durchblicken lassen. Ja liebe Frau Everts, wo hängts denn nun? Ganz offensichtlich an einem Mangel an Loyalität und Fairness. Ypsilanti kann man durchaus den ein oder anderen Vorwurf machen; ihr aber in letzter Sekunde auf dem Weg zum Ministerpräsidentenamt das Bein zu stellen ist politisch wie menschlich unterste Schublade.

Kritik verdienen jedoch nicht nur die Abweichler, sondern die gesamte Führungsriege im hessischen Parlament. In Wiesbaden offenbart sich eine Politikunfähigkeit, die fast schon peinlich ist. Man kann sich nicht zur Wahl stellen mit der Bedingung nur Wunschkoalitionen einzugehen. Das Wahlergebnis macht es den Fraktionen sicher nicht einfach zueinander zu finden. Die Wähler können aber verlangen, dass ihre Repräsentanten in der Lage sind eine arbeitsfähige Regierung zu bilden statt sich im politischen Disput selbst zu lähmen. Die reflexartige Verteufelung der Linken ist nur ein Beispiel für die destruktiven Spielchen der Parteiführer.

Und jetzt? Neuwahlen? Auf die wird es wohl hinauslaufen. Dass die CDU als lachender Dritter die Wahl gewinnen wird ist abzusehen. Roland Koch wird weiterhin das Land regieren und den Hessen vor allem seine bildungspolitischen Querschüsse zumuten. Bedanken kann man sich dafür bei vielen, doch an erster Stelle bei unseren drei Heroen Walter, Everts und Tesch. Die zumindest meinen jetzt, sie seien mit sich im Reinen. Na wenigstens etwas.

Der DLF-Podcast “Rechter Terror in Westsachsen” (mp3) berichtet nichts neues. Wieder mal werden Jugendliche überfallen, wieder mal werden dabei eindeutige Parolen gegrölt, wieder mal kommt die Polizei zu spät. Obwohl die Polizeistatistik zur Erfassung rechter Gewalt die Realität in der Regel nur ansatzweise wiedergibt und obwohl man sich gerne mal zusätzliche Mühe gibt die Zahlen zu schönen: Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte ist unverändert hoch (siehe Verfassungsschutzbericht 2007).

Nach wie vor gibt es vor allem in Ostdeutschland viele Gegenden, wo man Angst vor rechten Schlägern haben muss – wenn man beispielsweise nicht so aussieht wie sich Nazis einen anständigen Deutschen vorstellen oder man eine andere Hautfarbe hat. In Mittweida (bei Chemnitz) muss man sogar mit “Skinhead-Kontroll-Streifen” rechnen: Mit dem Auto fahren vermummte Nazis durch die Straßen und jagen “Zecken” oder überfallen Partys. Die Polizei kommt erfahrungsgemäß erst wenn alles vorbei ist (in 11 von 13 untersuchten Fällen trafen die Polizisten nach 45 – 90 Minuten ein (vgl. Podcast)). Viele tatsächliche oder potenzielle Opfer rechter Gewalt haben daher den Glauben an das staatliche Gewaltmonopol verloren und bewaffnen sich lieber selbst. Wohin das führt kann sich jeder selbst ausmalen.

Das gefährliche an rechter Gewalt sind nicht nur die Verletzungen der Opfer, sondern die Angst, die Nazis auch bei anderen Menschen schüren. Die Einschüchterung bestimmter Personengruppen kann ein freies und selbstbestimmtes Leben gebietsweise stark einschränken: Man traut sich nicht mehr abends auf die Straße, nimmt Umwege in Kauf, kuscht bei blöden Sprüchen, erregt lieber kein Aufsehen und verzichtet womöglich auf einen Anruf bei der Polizei (schließlich kommt sie ohnehin zu spät) etc. Organisierte Gewalt gegen Menschen mit bestimmten Merkmalen hat eine ganz andere Qualität als nicht rassistisch motivierte Gewalttaten. Was in Mittweida und anderswo passiert ist Terror. Wer gegen den Terror von Rechtsaußen nur handelt, indem hier und da ein prügelnder Nazi vorbestraft wird, der tut definitiv zu wenig. Pädagogische Prävention und Aussteigerprogramme sind gut, verhindern aber keine “Skinhead-Kontroll-Streifen”. Was fehlt ist Sicherheit, die für mögliche Opfer teilweise nicht mehr existiert. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol behaupten will, dann muss er auf Ausnahmezustände wie in Mittweida reagieren, nicht zugucken.

Bei Worldmapper.org findet man jede Menge frei erhältliche Weltkarten, die sich mit unterschiedlichen Merkmalen der Weltgesellschaft befassen. Länder werden dabei nicht in ihrer geographischen Größe dargestellt, sondern gemäß der relativen Ausprägung eines Attributs. So z.B. sieht eine Karte aus, die die geographische Verteilung von Muslimen darstellt:

Worldmapper is a collection of world maps, where territories are re-sized on each map according to the subject of interest. There are now nearly 600 maps. Maps 1-366 are also available as PDF posters.

“Wer wissen will, was die NPD plant, muss nur ihr Programm lesen” schrieb Steffen Kailitz gestern in der Süddeutschen Zeitung (”Wohlfühldiktatur ohne Mischlinge“). Er hat recht. Die NPD macht kein Geheimnis aus ihren menschenverachtenden politischen Absichten. Wer sich den Honig von “mehr sozial” und “mehr national” der rechtsextremistischen Rattenfänger um den Bart schmieren lässt, der muss vor allem bedenken wer von den “Wohltaten” der Rechten ausgeschlossen sein soll. Die NPD brabbelt – wie der große historische Bruder NSDAP – von der Etablierung der reinen, deutschen “Volksgemeinschaft”. Sie pflegt eine rassistische Ideologie, die praktisch die Vertreibung von Millionen von  “kultur- und rassefremden Menschen” aus Deutschland zur Folge hätte. Die Konsequenz bedeutet nicht mehr und nicht weniger als eine ethnische Säuberung gigantischen Ausmaßes. Der Vergleich mit der NSDAP ist durchaus nicht übertrieben, so Totalitarismusforscher Kailitz:

“Vielfach geht die NPD in ihren Forderungen sogar weiter als die NSDAP in ihrem Programm von 1920. So wollte die NSDAP Nicht-Deutsche nur als Gäste im Land leben lassen. Die NPD will es grundsätzlich untersagen; wer kein völkischer Deutscher ist, soll höchstens drei Monate im Land bleiben dürfen.”

Die NPD spricht sich offen gegen die Demokratie und ihre Grundwerte aus. In vielen deutschen Kreis- und sogar Landtagen dürfen die Ultrarechten ihren Hass säen, während sie gleichzeitig mit fürstlichen Summen an Steuergeldern vom Staat finanziert werden. Auch wenn die NPD bundesweit als Randphänomen herumdümpelt darf man nie vergessen, dass es sich um eine der gefährlichsten politischen Gruppen in Deutschland handelt. Man muss kein Historiker sein um zu wissen, was die offen artikulierte Propaganda der NPD zur Folge haben kann. Vergleiche mit den Nationalsozialisten der 20er und 30er Jahre sind daher nicht nur gestattet, sondern geboten.

Nachdem sich die linken und rechten Parteien gegenseitig ordentlich abgewatscht haben hat der Wiesbadener Landtag es heute also doch noch geschafft die Studiengebühren abzuschaffen:

Die drei Parteien [SPD, Grünen und Linkspartei] stimmten am Dienstag im Landtag mit einer absoluten Mehrheit von 57 Abgeordneten für die Abschaffung der Studiengebühren. CDU und FDP votierten gegen den Gesetzentwurf von SPD und Grünen. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) muss nach den Vorgaben der Landesverfassung das Gesetz nun unterschreiben. [hr-online]

Damit müssen nach diesem Sommersemester keine 500 Euro Gebühren mehr gezahlt werden. Echt jetzt – sagt zumindest Frau Ypsilanti.
Die Schmankerl der heutigen Debatte stellt hr-online bereit.

Funktionierende Demokratien erkennt man nicht daran, dass sie immer demokratisch sind, sondern dass sie über regulative Mechanismen verfügen, die eine grobe Missachtung demokratischer Prinzipien korrigieren. Eine der spektakulärsten und offensichtlichsten Verletzung solcher essentieller demokratischer Prinzipien hat sich die USA geleistet: Angebliche Terroristen wurden auf Guantanamo interniert, verhört und gefoltert, ohne dass diese durch ein reguläres Gerichtsverfahren verurteilt wurden oder sie die Möglichkeit hatten, gegen ihre Internierung Einspruch einzulegen um ihre Unschuld bzw. die Unrechtmäßigkeit ihrer Behandlung zu beweisen.

Jetzt hat der Supreme Court also entschieden, dass die Insassen auf Guantanamo bei zivilen Gerichten sehr wohl Einspruch gegen ihre Haft einlegen können. Der Gefangenenstatus “ungesetzliche feindliche Kämpfer” ist damit null und nichtig, laut dem Urteil des obersten Gerichtshofs, der die Regierung belehrt: “Die Gesetze und die Verfassung müssen auch in außerordentlichen Zeiten in Kraft bleiben.” Die Rechtsstaatlichkeit ist damit für die Insassen in Guantanamo wieder hergestellt, denn endlich gilt wieder: Ohne Urteil keine Strafe – das Stand schon in der Magna Charta von 1215, auf die sich auch die amerikanische Verfassung stützt.

Die Entscheidung der Richter kann man aus politischer Sicht zweifellos als “Schallende Ohrfeige für Bush” bezeichnen. Sie kommt verdammt spät, aber sie kommt. Wichtiger als die Ohrfeige für den Demokratieverdreher Bush ist aber der Applaus, welcher der Wiederherstellung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit gebührt. Denn ohne den Schutz des Rechtsstaats ist eine Verfassung – welcher politischer Couleur auch immer – nicht das Papier wert ist auf dem sie geschrieben steht. Das Urteil zeigt, dass die Vereinigten Staaten trotz der vielen berechtigten Kritik demokratisch ticken.

“Deutschlands Vermögen in Italien in Gefahr” titelte die Süddeutsche gestern auf Seite 1: Laut mehrerer Urteile der obersten italienischen Zivilgerichtshöfe soll deutsches Vermögen gepfändet werden, um griechischen Nazi-Opfern Schadensersatz leisten zu können. Außerdem muss die Bundesregierung mit Klagen von rund 100.000 ehemaligen italienischen Zwangsarbeitern rechnen. In Italien überlegt man nun bereits, ob man zuerst das Kulturinstitut Villa Vigoni oder ein paar Goetheinstitute versteigert. Damit wird nicht nur das deutsch-italienische Verhältnis belastet, sondern auch die völkerrechtlich garantierte Staatenimmunität – nach der Staaten, wenn sie hoheitlich handeln, nicht von Bürgern anderer Staaten belangt werden können – ziemlich strapaziert.

Ein Skandal? Ja! Es ist ein Skandal, dass eines der reichsten Länder der Welt sich heute nicht in aller Konsequenz verantwortlich zeigt für seine ungeheuren Verbrechen von gestern. Natürlich kann kein Geld der Welt die Nazi-Verbrechen wiedergutmachen; doch es ist eine moralische Pflicht, die Überlebenden des NS-Terrors als Opfer anzuerkennen, wozu auch gehört, sie finanziell zu entschädigen. Man muss zweifellos anerkennen, dass es einige Bemühungen in dieser Richtung gab. Dazu gehörte auch der Zwangsarbeiterfond. Doch die entsprechende Stiftung ist viel zu spät, nämlich erst im Jahr 2000 gegründet worden – 55 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus.

Es ist mir unbegreiflich, dass auch heute immer noch tausende Opfer keinen Cent erhalten haben. Die Bundesrepublik geht nicht auf sie zu, nein, sie müssen sich ihre – meist eher symbolische – Entschädigungssumme umständlich in Italien erklagen. In Berlin will man die Urteile nicht hinnehmen und droht mit Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Rechtlich gesehen stehen die Gewinnchancen gut, aber moralisch hat man schon verloren.

Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ist in Anbetracht der völlig verspäteten Initiativen und gänzlichen Vernachlässigung vieler Geschädigter ein Armutszeugnis. Die Schrecken der NS-Zeit manifestieren sich vor allem durch die unzähligen Opfer. Viele von ihnen warten jedoch vergeblich darauf, berücksichtigt und ein Teil der deutschen Vergangenheitsbewältigung zu werden. Davon sind inzwischen einige aus Altersschwäche und/oder an den Folgen der damaligen Misshandlungen gestorben, während sich andere Überlebende noch mit Klagen gegen die Bundesrepublik abrackern müssen. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, dass Deutschland im Umgang mit den Opfern des Nazi-Terrors versagt hat. Solange es keine systematischen Entschädigungsmaßnahmen für alle Opfer gibt bleibt die Vergangenheitsbewältigung nur wenig mehr als eine gut klingende Worthülse.

Koch hätte das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren unterschreiben können – wenn er es denn gewollt hätte. Laut der Einschätzung des Juristen Bernhard Kempen von der Uni Frankfurt hätte der Ministerpräsident trotz der technischen Fehler grünes Licht für das Gesetz geben können, erklärte er im Hessenjournal. Fehler wie ihn der hessische Landtag begangen hat seien kein Einzelfall und werden im Regelfall durch die entsprechende Auslegung der Juristen und besonders der Gerichte nachträglich “ausgebessert”. Das Interview (Video) gibts nach dem Klick.