“Leading to war” ist zunächst einmal die beste Dokumentation, die mir seit langem untergekommen ist. Der Film hat den Anspruch zu zeigen, wie die US-Regierung es geschafft bzw. versucht hat, ihre Bürger und die Welt davon zu überzeugen, dass der Zweite Irak-Krieg eine unbedingte Notwendigkeit ist. Dabei ist es in Zeiten überemotionalisierter Inszenierungen politischer Inhalte umso erfreulicher zu sehen, wie die vier amerikanischen Filmemacher gearbeitet haben: Kein Moderator, keine Off-Stimme, keine schnellen Schnitte, keine nachgestellten Szenen und (fast) keine dramatische Musik. Regisseur Hershey & Co. haben auf eine aufwendige Hintergrundberichterstattung (die oft mehr suggestiv als informativ ist) völlig verzichtet. Stattdessen setzt man auf primäre TV-Quellen.

Nach einer kurzen schriftlichen (!) Einführung beschränken sich die Macher auf die schlichte Aneinanderreihung von Fernsehauftritten der US-politischen Führungsriege (hauptsächlich Bush, Rumsfeld, Powell und Rice). Los geht es mit einem Ausschnitt aus der Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation vom Januar 2002 (Axis of evil-Rede). Chronologisch hangelt sich der Film an Pressekonferenzen, Interviews und Redebeiträgen der höchsten Regierungsbeamten entlang, bis schließlich der Präsident die Mobilmachung verkündet (März 2003).

Es ist erstaunlich und erschreckend im zeitgerafften Rückblick zu sehen wie systematisch Stimmung gegen den Irak gemacht wurde. Nachdem der Terrorismus erst rhetorisch verstaatlicht wurde knüpfte man die Verbindung zu Massenvernichtungswaffen und schürte die kollektive Angst vor totaler Vernichtung. Unter der mantrahaften Wiederholung und scheinbar faktischen Untermauerung der “greifbaren Gefahr” wurde schließlich Saddam Hussein als Teufel an die Wand gemalt, wie er kurz davor ist auf den roten Knopf zu drücken.

“Leading to war” dokumentiert vorbildlich die Mechanismen der medial gesteuerten politischen Stimmungsmache, die dazu führte, dass sich ein demokratisches Land mehrheitlich für eine völkerrechtswidrige militärische Intervention entschied, deren offizieller Hauptgrund eine einzige Lüge war. Anders gesagt: Der Film zeigt, wie Propaganda heute und unter demokratischen Vorzeichen funktioniert. Er zeigt nicht den Missbrauch, sondern die Schwächen der Demokratie. “Leading to war” ist ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste filmische Beitrag zur Aufarbeitung des Irak-Kriegs.

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“Leading to war”, 72 Minuten, Untertitel in 19 Sprachen, verfügbar als Stream (Flash) und Download (Quicktime, 440 MB)

[via]

Lidl hat in den letzten Wochen ordentlich einstecken müssen. Völlig zu Unrecht findet das “Lidl-Service-Team” und tritt in den Welt-Dialog, denn: In Wirklichkeit ist alles ganz anders.
Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass bei Lidl braungebrannte Surfer-Boys zusammen mit gut gebauten Blondinen arbeiten, die wahrscheinlich, bevor sie ihre Discounterkarriere gestartet haben, von Heidi Klum aus der Vorrunde der next Topmodels gekickt wurden. Und Leute, die Kassierer bei Lidl gucken nur in die Einkaufswagen, weil hin und wieder “Kunden versehentlich Artikel im Einkaufswagen vergessen”. Die Waren bei Lidl sind außerdem immer erstklassig, denn: “Unsere Produkte werden streng kontrolliert, indem die komplette Produktionskette vom Feld bis in die Ladentheke regelmäßig durch externe Institute überprüft wird.” Fragt nur mal den Günter Wallraff, der weiß wie das läuft mit der Produktkontrolle, vor allem bei den Aufbackbrötchen.

Ganz besonders aber, werte Leserschaft, liegen Lidl die Mitarbeiter am Herzen. Denen geht es so gut, die wollen gar keine Betriebsräte gründen und sich gewerkschaftlich organisieren. Daher stellt das “Lidl-Service-Team” klar:

“Wir übernehmen Verantwortung für unsere Mitarbeiter, indem wir Sie in Ihren Talenten [Hochgeschwindigkeitsabkassieren] und Fähigkeiten [Harndrang unterdrücken, um keine Zeit auf dem Klo zu vergeuden] fördern, einen sicheren Arbeitsplatz anbieten [bis man doch auf die Idee kommt, einen Betriebsrat zu gründen] und darüber hinaus übertariflich bezahlen [Lidl-Angestellte klagen: Wir können die Kohle kaum so schnell ausgeben wie wir sie reinholen!]. Der faire und respektvolle Umgang [Kameras auf dem Klo wird es bei Lidl erstmal nicht geben!] ist nur ein Punkt unter vielen in unseren ‘gelebten’ Grundsätzen zur Führung von Mitarbeitern. [...] das was Lidl ausmacht, sind die Menschen.”

What a wonderful world…

“Wo Deutschland braun ist” verrät uns die ZEIT diese Woche in ihrem (sehr lesenswerten) Dossier über den deutschen Rechtsextremismus. Auf einer Karte haben Fabian Reinbold und Gisela Breuer eingezeichnet, wie sich die rechte Suppe über Deutschland verteilt. Gezählt und grafisch dargestellt haben sie: Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, die Mandate von DVU, NPD und REP auf Kreis- und Landesebene sowie die Anteile an Zweitstimmen für die genannten Parteien bei vergangenen Landtagswahlen in Prozent.

Das Ergebnis ist kein besonders schönes: Nur in drei Bundesländern (Thüringen, Hamburg, Schleswig-Holstein) sind Rechtsextreme weder in Kreis- noch Landtagen vertreten. Besonders dunkelbraun wird es im äußeren Osten, wo das Wählerpotenzial erschreckend hoch ist und drei Landtage Nazis beherbergen müssen. Sichtbar wird aber auch: Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem; denn die Zahl der Todesopfer ist annähernd gleich und von 200 ultrarechten Kreistagsabgeordneten sitzen ganze 3/4 im Westen.

Bespitzelung von Mitarbeitern, Behinderung von Betriebsratswahlen, Arbeitsüberlastung bei enger Zeitvorgabe, Stress und unbezahlte Überstunden. Bei vielen Einzelhandelsunternehmen herrschen mitunter frühkapitalistische Zustände. Angestellte werden als billige Produktionsfaktoren benutzt, die sich entweder fügen oder gefeuert werden. Das klingt altbacken, ist aber ganz offensichtlich Realität in vielen Betrieben (siehe unten, DLF-Podcast). Die Chefetagen der Discounter machen nicht nur Druck auf die eigene Belegschaft, sondern auch auf Zuliefererfirmen, die teilweise komplett abhängig sind von einem Großkunden. Wie es beispielsweise beim Brötchenbacken für Lidl zugeht hat Mr. Investigativjournalismus aka. Günther Wallraff herausgefunden (Zeit.de). Er ließ sich als Frank K. bei der Backfabrik Weinzheimer einstellen und arbeitete für weniger als 6 Euro die Stunde im Akkord. Zu kämpfen hatte er mit Brandblasen und Schimmel, vor allem aber gegen die Zumutungen seiner Vorgesetzten.

Da stellt sich doch die Frage, warum Menschen sich so einen Terror gefallen lassen. Sicherlich hat das nichts damit zu tun, dass Akkordarbeit so viel Spaß macht. Wer in solchen Läden arbeitet hat oft nicht mehr als einen Hauptschulabschluss vorzuweisen und kann sich natürlich nicht aussuchen wo er arbeitet und ist froh, wenn er irgendeinen Job hat. Warum aber gibt es keine anonyme Anlaufstelle für Arbeitnehmer, deren Rechte systematisch verletzt werden? Warum gibt es keine unangekündigten Kontrollen in Betrieben? Wer eine Imbissbude betreibt muss in regelmäßigen Abständen (deren Häufigkeit durch betriebsbezogene Risikobeurteilungen festgelegt wird) mit Lebensmittelkontrollen rechnen. Wären solche Besuche nicht auch angebracht in Unternehmen, die im Verdacht stehen Angestellt auszubeuten? Schließlich ruft nicht jeder gleich seinen Anwalt an, um sich gegen rechtswidrige Arbeitsbedingungen zu wehren. Denn natürlich gilt: Wer Probleme macht darf gehen. Entlassungsgründe finden sich immer und per Mobbing kann man sich schnell ungeliebter Mitarbeiter entledigen (siehe DLF-Beitrag).

Vielleicht sollte man aber statt nur nach dem Staat zu rufen auch an die Macht der Verbraucher appellieren. Letzten Endes bestimmt nämlich der Konsument, ob ein Produkt marktfähig ist oder nicht, indem er kauft oder es eben bleiben lässt. Das Argument, Boykott führe zum Verlust zu Arbeitsplätzen, stimmt dabei nur auf den ersten Blick; denn die Nachfrage für bestimmte Produkte wird nicht geschmälert wenn man Produktvariante A ablehnt und stattdessen Variante B kauft. Während Arbeitsplätze bei A verloren gehen, entstehen neue bei B. Allerdings ist der ethische Einkauf nicht ganz problemfrei. Wer kann schon beurteilen, ob Unternehmen A tatsächlich arbeitsrechtlich fragwürdiger wirtschaftet als Unternehmen B, nur weil A gerade am medialen Pranger steht? Der Kunde ist überfordert und hat weder Zeit noch Lust, eine Mitarbeiterumfrage zu starten, bevor er einen Joghurt kauft.

Manche Firmen haben bereits erkannt, dass ethisches wirtschaften nicht nur ethisch sondern auch wirtschaftlich von Vorteil sein kann; denn nicht nur Preis und Qualität spielen eine Rolle bei der Entscheidung für oder gegen ein Produkt, sondern auch die Produktionsweise. Tegut wirbt beispielsweise mit der Auszeichnung, zu den 50 besten Arbeitgebern Deutschlands zu gehören. Die EU vergibt ein Bio-Siegel für Lebensmittel an dem man sich als Konsument gut und schnell orientieren kann. Warum nicht auch ein Sozial-Siegel, das ähnlich wie Fairtrade oder der Global Compact eine arbeitnehmerfreundliche Produktion bescheinigt?

Wie auch immer das Problem angegangen wird, der Handlungsbedarf ist ganz zweifellos da. Arbeitsrechtsfreie Räume müssen dicht gemacht werden – am besten natürlich mit vereinten Kräften.

DLF-Podcast: “Die machen einem die Hölle heiß!“

Waterboarding ist kein neuer Trendsport, sondern eine Foltermethode. Waterboarding ist eine Foltermethode, die das CIA ausdrücklich angewendet hat und auch weiterhin anwenden darf, um Häftlinge zu einem Geständnis zu zwingen. Im Namen des “war on terror” wird besonders in den USA internationales Recht mit Schwung über Bord geworfen. Dass man damit die hochgeschätzten Werte, die man zu verteidigen vorgibt, selbst mit Füßen tritt, ist ein Merkmal vieler westlicher Demokratien. Im Fall Guantanamo, Waterboarding etc. wird dies nur allzu deutlich.

Gegen das systematische Aushebeln von Menschenrechten setzt sich besonders Amnesty International ein. Mit unsubscribe-me.org startet die Organisation jetzt eine neue Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen im Namen des Anti-Terror-Kriegs. Für Aufregung sorgt dabei ein Anti-Waterboarding-Film, der drastisch zeigt, dass dabei kein Geplansche veranstaltet wird, sondern Menschen auf brutalste Art und Weise gequält werden:

“Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” (pdf, 94 S.) heißt das neueste Knallbonbon aus dem Innenministerium (ich berichtete…), das der Kriminalpolizei zukünftig die Terroristenjagd vereinfachen soll. Dafür sollen die Beamten so ziemlich alle Mittel der Überwachung nutzen dürfen die sie sich erträumen können, um Verdächtige und sonstige fahndungsrelevante Personen auf Schritt und Tritt zu kontrollieren. Im Klartext bedeutet das:

1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
3. die Identität von Personen feststellen und Berechtigungsscheine prüfen
4. Personen erkennungsdienstlich behandeln, das heißt z.B.
   1. der Person Fingerabdrücke abnehmen,
   2. der Person Handflächenabdrücke abnehmen,
   3. Foto der Person aufnehmen,
   4. Videoaufzeichnung der Person aufnehmen,
   5. äußere körperliche Merkmale der Person feststellen,
   6. Messungen an der Person vornehmen,
   7. die Stimme der Person aufzeichnen.
5. Personen vorladen (diese sind verpflichtet, zu erscheinen)
6. Besondere Mittel der Datenerhebung anwenden, darunter
   1. langfristige Observation von Personen
   2. geheimes Fotografieren, Filmen und Abhören, auch in Wohnungen
   3. sonstige Observationsmittel einsetzen wie GPS-Wanzen
   4. Beamte (”verdeckte Ermittler”) und Privatpersonen (”Vertrauenspersonen”) einsetzen, die sich das Vertrauen des Betroffenen durch Täuschung erschleichen und mit dem Betroffenen auch Wohnungen betreten dürfen; verdeckte Ermittler dürfen auch falsche Papiere benutzen
7. Personen zur geheimen polizeilichen Beobachtung ausschreiben
8. Datenbestände jeder Behörde, jedes Unternehmens und jeder Privatperson erheben, um sie nach bestimmten Merkmalen zu rastern (Rasterfahndung)
9. heimlich Computer und andere Geräte überwachen und Daten kopieren
10. Telefon, Handy, E-Mail, Internet und andere Telekommunikation überwachen
11. Verbindungsdaten abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
12. Standortdaten von Handys abrufen, einschließlich verdachtslos auf Vorrat gespeicherter Daten
13. Internet-Nutzungsdaten abrufen, z.B. von Google und eBay
14. Handys identifizieren und lokalisieren (”IMSI-Catcher”)
15. Platzverweisung erteilen
16. Personen in Gewahrsam nehmen
17. Personen durchsuchen
18. Sachen in Abwesenheit des Eigentümers durchsuchen
19. Sachen sicherstellen
20. Wohnungen durchsuchen. Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
21. Vor den Maßnahmen des BKA geschützt sind nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und nicht Verursacher der abzuwehrenden Gefahr sind
22. Das BKA darf erlangte Daten an jede öffentliche Stelle zur Abwehr einer erheblichen Gefahr und zur Strafverfolgung weiter geben. Das gilt auch für “Zufallsfunde”. Das BKA darf erlangte Daten auch an die Geheimdienste für deren Zwecke weiter geben. (Wikipedia, Entw. S. 3-4)

Ausgenommen sind Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete, wenn sie ihren Beruf ausüben und selbst keine Terroranschläge planen.

Als ich gestern im Copyshop 6,66 € bezahlen musste dachte ich mir schon, dass das ein schlechtes Omen ist; und so ist mir bei der heutigen Zeitungslektüre tatsächlich fast das Marmeladenbrötchen im Halse stecken geblieben als ich gelesen habe, dass die Überwachungspläne der Bundesregierung weit über die zuvor öffentlich diskutierten Maßnahmen hinaus gehen:

Erstens sollen neben Wanzen zukünftig auch Videokameras zum Einsatz kommen. (tagesschau.de)
Zweitens sollen diese Kameras auch in Wohnungen von völlig Unverdächtigen eingesetzt werden, wenn

“auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1. sich eine … (verdächtige) Person dort aufhält und 2. die Maßnahmen in der Wohnung einer … (verdächtigen) Person allein nicht zur Abwehr der Gefahr … führen wird. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.” (Paragraf 20h, Bundeskriminalamtsgesetz, zit. n. SpOn)

Die Überwachung soll insgesamt bis zu einem Monat dauern (SZ) (ZEIT).

Drittens ist geplant, Terrorverdächtige automatisch abzuhören, d. h. dass bei Gesprächen alles mitgeschnitten wird, auch private und intime Details. (SZ)

Nun gut, bisher gibt es die von Schäuble und Zypries geplante Novelle des BKA-Gesetzes nur auf dem Konzeptpapier und die Opposition ist “skeptisch” bis “empört” (tagesschau.de). Doch bedenkt man mit wie viel Hurra die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wurde sollte man sich nicht auf die Rücksicht der Parlamentarier gegenüber dem Grundgesetz (von wegen “Unverletzlichkeit der Wohnung) verlassen.

Keine Ahnung ob es an der prallen Sonne liegt oder ob der herumliegende Müll die Sinne vernebelt, aber die Italiener haben es tatsächlich fertig gebracht den Populisten Berlusconi samt zweifelhaftem Demokratieverständnis und milliardenschwerem Medienimperium zum dritten Mal in den Ministerpräsidentensessel zu hieven. “Veltroni gratuliert Berlusconi zum Sieg” titelt tagesschau.de, “Harte Zeiten für Italien” prophezeit n-tv. Wie man es auch dreht und wendet, es ist ein politisches Desaster. Der frisch behaarte Grinsemann Berlusconi hält sich währenddessen für den “Jesus Christus der Politik”. In diesem Sinne: Hoffen wir also, dass er bald in den Himmel aufsteigt auf ein Wunder.