Der DLF-Podcast “Rechter Terror in Westsachsen” (mp3) berichtet nichts neues. Wieder mal werden Jugendliche überfallen, wieder mal werden dabei eindeutige Parolen gegrölt, wieder mal kommt die Polizei zu spät. Obwohl die Polizeistatistik zur Erfassung rechter Gewalt die Realität in der Regel nur ansatzweise wiedergibt und obwohl man sich gerne mal zusätzliche Mühe gibt die Zahlen zu schönen: Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte ist unverändert hoch (siehe Verfassungsschutzbericht 2007).

Nach wie vor gibt es vor allem in Ostdeutschland viele Gegenden, wo man Angst vor rechten Schlägern haben muss – wenn man beispielsweise nicht so aussieht wie sich Nazis einen anständigen Deutschen vorstellen oder man eine andere Hautfarbe hat. In Mittweida (bei Chemnitz) muss man sogar mit “Skinhead-Kontroll-Streifen” rechnen: Mit dem Auto fahren vermummte Nazis durch die Straßen und jagen “Zecken” oder überfallen Partys. Die Polizei kommt erfahrungsgemäß erst wenn alles vorbei ist (in 11 von 13 untersuchten Fällen trafen die Polizisten nach 45 – 90 Minuten ein (vgl. Podcast)). Viele tatsächliche oder potenzielle Opfer rechter Gewalt haben daher den Glauben an das staatliche Gewaltmonopol verloren und bewaffnen sich lieber selbst. Wohin das führt kann sich jeder selbst ausmalen.

Das gefährliche an rechter Gewalt sind nicht nur die Verletzungen der Opfer, sondern die Angst, die Nazis auch bei anderen Menschen schüren. Die Einschüchterung bestimmter Personengruppen kann ein freies und selbstbestimmtes Leben gebietsweise stark einschränken: Man traut sich nicht mehr abends auf die Straße, nimmt Umwege in Kauf, kuscht bei blöden Sprüchen, erregt lieber kein Aufsehen und verzichtet womöglich auf einen Anruf bei der Polizei (schließlich kommt sie ohnehin zu spät) etc. Organisierte Gewalt gegen Menschen mit bestimmten Merkmalen hat eine ganz andere Qualität als nicht rassistisch motivierte Gewalttaten. Was in Mittweida und anderswo passiert ist Terror. Wer gegen den Terror von Rechtsaußen nur handelt, indem hier und da ein prügelnder Nazi vorbestraft wird, der tut definitiv zu wenig. Pädagogische Prävention und Aussteigerprogramme sind gut, verhindern aber keine “Skinhead-Kontroll-Streifen”. Was fehlt ist Sicherheit, die für mögliche Opfer teilweise nicht mehr existiert. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol behaupten will, dann muss er auf Ausnahmezustände wie in Mittweida reagieren, nicht zugucken.

“Wer wissen will, was die NPD plant, muss nur ihr Programm lesen” schrieb Steffen Kailitz gestern in der Süddeutschen Zeitung (”Wohlfühldiktatur ohne Mischlinge“). Er hat recht. Die NPD macht kein Geheimnis aus ihren menschenverachtenden politischen Absichten. Wer sich den Honig von “mehr sozial” und “mehr national” der rechtsextremistischen Rattenfänger um den Bart schmieren lässt, der muss vor allem bedenken wer von den “Wohltaten” der Rechten ausgeschlossen sein soll. Die NPD brabbelt – wie der große historische Bruder NSDAP – von der Etablierung der reinen, deutschen “Volksgemeinschaft”. Sie pflegt eine rassistische Ideologie, die praktisch die Vertreibung von Millionen von  “kultur- und rassefremden Menschen” aus Deutschland zur Folge hätte. Die Konsequenz bedeutet nicht mehr und nicht weniger als eine ethnische Säuberung gigantischen Ausmaßes. Der Vergleich mit der NSDAP ist durchaus nicht übertrieben, so Totalitarismusforscher Kailitz:

“Vielfach geht die NPD in ihren Forderungen sogar weiter als die NSDAP in ihrem Programm von 1920. So wollte die NSDAP Nicht-Deutsche nur als Gäste im Land leben lassen. Die NPD will es grundsätzlich untersagen; wer kein völkischer Deutscher ist, soll höchstens drei Monate im Land bleiben dürfen.”

Die NPD spricht sich offen gegen die Demokratie und ihre Grundwerte aus. In vielen deutschen Kreis- und sogar Landtagen dürfen die Ultrarechten ihren Hass säen, während sie gleichzeitig mit fürstlichen Summen an Steuergeldern vom Staat finanziert werden. Auch wenn die NPD bundesweit als Randphänomen herumdümpelt darf man nie vergessen, dass es sich um eine der gefährlichsten politischen Gruppen in Deutschland handelt. Man muss kein Historiker sein um zu wissen, was die offen artikulierte Propaganda der NPD zur Folge haben kann. Vergleiche mit den Nationalsozialisten der 20er und 30er Jahre sind daher nicht nur gestattet, sondern geboten.

“Wo Deutschland braun ist” verrät uns die ZEIT diese Woche in ihrem (sehr lesenswerten) Dossier über den deutschen Rechtsextremismus. Auf einer Karte haben Fabian Reinbold und Gisela Breuer eingezeichnet, wie sich die rechte Suppe über Deutschland verteilt. Gezählt und grafisch dargestellt haben sie: Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, die Mandate von DVU, NPD und REP auf Kreis- und Landesebene sowie die Anteile an Zweitstimmen für die genannten Parteien bei vergangenen Landtagswahlen in Prozent.

Das Ergebnis ist kein besonders schönes: Nur in drei Bundesländern (Thüringen, Hamburg, Schleswig-Holstein) sind Rechtsextreme weder in Kreis- noch Landtagen vertreten. Besonders dunkelbraun wird es im äußeren Osten, wo das Wählerpotenzial erschreckend hoch ist und drei Landtage Nazis beherbergen müssen. Sichtbar wird aber auch: Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem; denn die Zahl der Todesopfer ist annähernd gleich und von 200 ultrarechten Kreistagsabgeordneten sitzen ganze 3/4 im Westen.