Nach wie vor gibt es vor allem in Ostdeutschland viele Gegenden, wo man Angst vor rechten Schlägern haben muss – wenn man beispielsweise nicht so aussieht wie sich Nazis einen anständigen Deutschen vorstellen oder man eine andere Hautfarbe hat. In Mittweida (bei Chemnitz) muss man sogar mit “Skinhead-Kontroll-Streifen” rechnen: Mit dem Auto fahren vermummte Nazis durch die Straßen und jagen “Zecken” oder überfallen Partys. Die Polizei kommt erfahrungsgemäß erst wenn alles vorbei ist (in 11 von 13 untersuchten Fällen trafen die Polizisten nach 45 – 90 Minuten ein (vgl. Podcast)). Viele tatsächliche oder potenzielle Opfer rechter Gewalt haben daher den Glauben an das staatliche Gewaltmonopol verloren und bewaffnen sich lieber selbst. Wohin das führt kann sich jeder selbst ausmalen.

Das gefährliche an rechter Gewalt sind nicht nur die Verletzungen der Opfer, sondern die Angst, die Nazis auch bei anderen Menschen schüren. Die Einschüchterung bestimmter Personengruppen kann ein freies und selbstbestimmtes Leben gebietsweise stark einschränken: Man traut sich nicht mehr abends auf die Straße, nimmt Umwege in Kauf, kuscht bei blöden Sprüchen, erregt lieber kein Aufsehen und verzichtet womöglich auf einen Anruf bei der Polizei (schließlich kommt sie ohnehin zu spät) etc. Organisierte Gewalt gegen Menschen mit bestimmten Merkmalen hat eine ganz andere Qualität als nicht rassistisch motivierte Gewalttaten. Was in Mittweida und anderswo passiert ist Terror. Wer gegen den Terror von Rechtsaußen nur handelt, indem hier und da ein prügelnder Nazi vorbestraft wird, der tut definitiv zu wenig. Pädagogische Prävention und Aussteigerprogramme sind gut, verhindern aber keine “Skinhead-Kontroll-Streifen”. Was fehlt ist Sicherheit, die für mögliche Opfer teilweise nicht mehr existiert. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol behaupten will, dann muss er auf Ausnahmezustände wie in Mittweida reagieren, nicht zugucken.

“Vielfach geht die NPD in ihren Forderungen sogar weiter als die NSDAP in ihrem Programm von 1920. So wollte die NSDAP Nicht-Deutsche nur als Gäste im Land leben lassen. Die NPD will es grundsätzlich untersagen; wer kein völkischer Deutscher ist, soll höchstens drei Monate im Land bleiben dürfen.”

Die NPD spricht sich offen gegen die Demokratie und ihre Grundwerte aus. In vielen deutschen Kreis- und sogar Landtagen dürfen die Ultrarechten ihren Hass säen, während sie gleichzeitig mit fürstlichen Summen an Steuergeldern vom Staat finanziert werden. Auch wenn die NPD bundesweit als Randphänomen herumdümpelt darf man nie vergessen, dass es sich um eine der gefährlichsten politischen Gruppen in Deutschland handelt. Man muss kein Historiker sein um zu wissen, was die offen artikulierte Propaganda der NPD zur Folge haben kann. Vergleiche mit den Nationalsozialisten der 20er und 30er Jahre sind daher nicht nur gestattet, sondern geboten.

Das Ergebnis ist kein besonders schönes: Nur in drei Bundesländern (Thüringen, Hamburg, Schleswig-Holstein) sind Rechtsextreme weder in Kreis- noch Landtagen vertreten. Besonders dunkelbraun wird es im äußeren Osten, wo das Wählerpotenzial erschreckend hoch ist und drei Landtage Nazis beherbergen müssen. Sichtbar wird aber auch: Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Problem; denn die Zahl der Todesopfer ist annähernd gleich und von 200 ultrarechten Kreistagsabgeordneten sitzen ganze 3/4 im Westen.