Funktionierende Demokratien erkennt man nicht daran, dass sie immer demokratisch sind, sondern dass sie über regulative Mechanismen verfügen, die eine grobe Missachtung demokratischer Prinzipien korrigieren. Eine der spektakulärsten und offensichtlichsten Verletzung solcher essentieller demokratischer Prinzipien hat sich die USA geleistet: Angebliche Terroristen wurden auf Guantanamo interniert, verhört und gefoltert, ohne dass diese durch ein reguläres Gerichtsverfahren verurteilt wurden oder sie die Möglichkeit hatten, gegen ihre Internierung Einspruch einzulegen um ihre Unschuld bzw. die Unrechtmäßigkeit ihrer Behandlung zu beweisen.

Jetzt hat der Supreme Court also entschieden, dass die Insassen auf Guantanamo bei zivilen Gerichten sehr wohl Einspruch gegen ihre Haft einlegen können. Der Gefangenenstatus “ungesetzliche feindliche Kämpfer” ist damit null und nichtig, laut dem Urteil des obersten Gerichtshofs, der die Regierung belehrt: “Die Gesetze und die Verfassung müssen auch in außerordentlichen Zeiten in Kraft bleiben.” Die Rechtsstaatlichkeit ist damit für die Insassen in Guantanamo wieder hergestellt, denn endlich gilt wieder: Ohne Urteil keine Strafe - das Stand schon in der Magna Charta von 1215, auf die sich auch die amerikanische Verfassung stützt.

Die Entscheidung der Richter kann man aus politischer Sicht zweifellos als “Schallende Ohrfeige für Bush” bezeichnen. Sie kommt verdammt spät, aber sie kommt. Wichtiger als die Ohrfeige für den Demokratieverdreher Bush ist aber der Applaus, welcher der Wiederherstellung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit gebührt. Denn ohne den Schutz des Rechtsstaats ist eine Verfassung - welcher politischer Couleur auch immer - nicht das Papier wert ist auf dem sie geschrieben steht. Das Urteil zeigt, dass die Vereinigten Staaten trotz der vielen berechtigten Kritik demokratisch ticken.

“Leading to war” ist zunächst einmal die beste Dokumentation, die mir seit langem untergekommen ist. Der Film hat den Anspruch zu zeigen, wie die US-Regierung es geschafft bzw. versucht hat, ihre Bürger und die Welt davon zu überzeugen, dass der Zweite Irak-Krieg eine unbedingte Notwendigkeit ist. Dabei ist es in Zeiten überemotionalisierter Inszenierungen politischer Inhalte umso erfreulicher zu sehen, wie die vier amerikanischen Filmemacher gearbeitet haben: Kein Moderator, keine Off-Stimme, keine schnellen Schnitte, keine nachgestellten Szenen und (fast) keine dramatische Musik. Regisseur Hershey & Co. haben auf eine aufwendige Hintergrundberichterstattung (die oft mehr suggestiv als informativ ist) völlig verzichtet. Stattdessen setzt man auf primäre TV-Quellen.

Nach einer kurzen schriftlichen (!) Einführung beschränken sich die Macher auf die schlichte Aneinanderreihung von Fernsehauftritten der US-politischen Führungsriege (hauptsächlich Bush, Rumsfeld, Powell und Rice). Los geht es mit einem Ausschnitt aus der Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation vom Januar 2002 (Axis of evil-Rede). Chronologisch hangelt sich der Film an Pressekonferenzen, Interviews und Redebeiträgen der höchsten Regierungsbeamten entlang, bis schließlich der Präsident die Mobilmachung verkündet (März 2003).

Es ist erstaunlich und erschreckend im zeitgerafften Rückblick zu sehen wie systematisch Stimmung gegen den Irak gemacht wurde. Nachdem der Terrorismus erst rhetorisch verstaatlicht wurde knüpfte man die Verbindung zu Massenvernichtungswaffen und schürte die kollektive Angst vor totaler Vernichtung. Unter der mantrahaften Wiederholung und scheinbar faktischen Untermauerung der “greifbaren Gefahr” wurde schließlich Saddam Hussein als Teufel an die Wand gemalt, wie er kurz davor ist auf den roten Knopf zu drücken.

“Leading to war” dokumentiert vorbildlich die Mechanismen der medial gesteuerten politischen Stimmungsmache, die dazu führte, dass sich ein demokratisches Land mehrheitlich für eine völkerrechtswidrige militärische Intervention entschied, deren offizieller Hauptgrund eine einzige Lüge war. Anders gesagt: Der Film zeigt, wie Propaganda heute und unter demokratischen Vorzeichen funktioniert. Er zeigt nicht den Missbrauch, sondern die Schwächen der Demokratie. “Leading to war” ist ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste filmische Beitrag zur Aufarbeitung des Irak-Kriegs.

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“Leading to war”, 72 Minuten, Untertitel in 19 Sprachen, verfügbar als Stream (Flash) und Download (Quicktime, 440 MB)

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Obama oder Clinton? Die entscheidende politische Frage dieses Jahres kreist um diese beiden Namen. Egal wer die Vorwahlen der Demokraten nun endgültig gewinnt, die Chancen stehen gut, dass der oder die Sieger/in das Rennen macht, im Kampf um die Besetzung einer der weltweit wichtigsten Schaltzentralen der Macht.

Wie bei jedem US-Präsidentschaftswahlkampf werden gigantische Summen für Werbekampagnen ausgegeben. Der Medienrummel ist enorm. Vor allem enorm ernüchternd. Die Welt sorgt sich um Fragen wie: Welches ist die größere Sensation, eine Frau oder ein Schwarzer im Weißen Haus? Ist Obama überhaupt richtig schwarz? Waren Hillarys Tränen echt vor den Vorwahlen in New Hampshire? Sorgt Obama für frischen Wind oder kommt mit Clinton der alte Muff nach Washington zurück?

“Change” schreien die Kandidaten so laut sie können. Sobald irgendwo ein Mikrofon auftaucht kotzen sie es stoisch der Welt entgegen: Chaaaaaange! Und die Menschen schreien zurück: Hurraaaaa! Alle sind sich einig. Ein Amerika ohne Change, das kommt nicht in Frage. Amerika ist großartig, Gott schütze das Land und seine Menschen, alles muss sich ändern. Wie Aufziehpuppen wiederholen sie die unkaputtbaren Slogans des amerikanischen Wahlkampfs.

Nun darf man sich weder wundern über die Medienberichterstattung, noch über die Auftritte der Kandidaten. Die Wähler wollen charismatische Popstars, keine intelligenten Analytiker. Politik beschränkte sich noch nie auf die Verwaltung von Sachzwängen. Imagekampagnen und Impressionmanagement gehören dazu. Man darf sich also nicht wundern über die Abläufe solcher Wahlkämpfe. Ärgern darf man sich schon. Denn leider vermisst man viel zu viele Antworten auf viel zu viele Fragen.

Im Januar wies bereits Helmut Schmidt auf die fremd verschuldete Unwissenheit hin. In der ZEIT formulierte er zwölf außenpolitische Fragen an die Kandidaten und schrieb: “Liebe Amerikaner, was kann die Welt von euch erwarten?” Man möchte den Artikel glatt übersetzen und in die Vereinigten Staaten schicken: “Bitteee, nun sagt doch schon was!” Stattdessen werden gebetsmühlenartig die alten Mantras gestreut und die Medien berichten über den “verschärften Ton” von Hillary und “die angebliche Fast-Romanze von McCain“.